Allen Ratsmitgliedern ist ein Entwurf des Haushaltsplanes 2017 zugegangen. Dieser ist in einigen Bereichen nicht mehr ganz aktuell. Bgm Schulz hat daher einige Anmerkungen schriftlich zusammengefasst. Diese werden von ihm mittels Beamer auf die Leinwand projiziert und erläutert. Grundlage für den Haushalt 2017 ist das Ergebnis aus dem Jahr 2016. Dieses wird nicht so positiv ausfallen wie ursprünglich geplant.

Das tatsächliche Ergebnis für das Jahr 2016 weicht beispielsweise bei den Steuereinnahmen um ca. 32.000 € vom Plan ab. Das liegt unter anderem daran, dass eine Gewerbesteuerrückzahlung erfolgt ist. Eine Firma hat im Zuge der Flurneuordnungsarbeiten (Wegebau) in den Jahren 2012 und 2013 Zerlegungsanteile an Gewerbesteuer an die Gemeinde Damnatz zahlen müssen. Aufgrund dessen hat das Finanzamt für die Jahre 2014, 2015 und 2016 Gewerbesteuervorauszahlungen festgesetzt. Diese sind von der Firma auch gezahlt worden. Nunmehr ist festgestellt worden, dass die Firma für den Vorauszahlungszeitraum nicht gewerbesteuerpflichtig ist, sodass hier ein Rückzahlungsanspruch von ca. 12.000 € bestand. Die restlichen ca. 20.000 € verteilen sich auf weitere Steuerarten, bei denen mit höheren Einnahmen geplant wurde.

Insgesamt sind im Ergebnishaushalt 2016 zwar weniger Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben zu verzeichnen, so dass dennoch ein positives Ergebnis in Höhe von ca. 9.000 € festzustellen ist. Dieser Betrag wird sich um weitere 5.000 € reduzieren, da geplant ist im Bereich der Liegenschaftsverwaltung Kinderspielkreis (ehem. Schulgebäude) eine Rückstellung zu bilden, da die geplante Sanierung in 2016 noch nicht stattgefunden hat. Diese ist jedoch nunmehr für 2017 angedacht.

Bgm Schulz erinnert jedoch daran, dass im Laufe der kommenden Jahre so viel Überschuss geplant war, dass die seinerzeitige Grundsteuererhöhung wieder zurückgenommen werden kann. Wann diese der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhergesehen werden.

 

Im Finanzhaushalt sieht das Ergebnis es etwas positiver aus. Geplant waren ca. 40.000 € Überschuss, derzeit sind es ca. 30.000 €.

 

Der Haushaltsplan für 2017 ist bereits überarbeitet. Es ist auch im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Die Transferaufwendungen werden deutlich steigen. Allein an Samtgemeinde- und Kreisumlage sind ca. 25.000 € mehr zu zahlen als im Vorjahr. Diese werden aufgrund des Finanzhaushaltes berechnet. Das Haushaltsjahr 2017 weist derzeit ein Defizit von ca. 10.900 € aus.

Dieses soll durch die Anhebung der Gewerbesteueransätze ausgeglichen werden, damit der Haushalt 2017 zunächst eine sogenannte schwarze Null ausweist.

 

Bgm Schulz geht auf einige einzelnen Produkte ein. Produkte, die nicht genannt werden bleiben weitestgehend unverändert.

Er erläutert die Ansätze wie folgt:

 

11111 Gemeindeorgane

Die Ansätze bleiben unverändert. Bgm Schulz erläutert, dass ab 2016 die Aufwendungen für Ehrungen und Jubiläen etc. nochmals gesplittet wurden und für Öffentlichkeitsarbeit eine weitere Unterteilung vorgenommen wurde.

 

11180 Sonstiger Verwaltungsservice

Die Ansätze sind von 600 € auf 900 € erhöht worden, da auch die Versicherungsbeiträge und die Beiträge für den kommunalen Schadenausgleich angehoben wurden. Dafür ist der Ansatz für die Gestaltung und Aktualisierung der Homepage wieder verringert worden.

 

28100 Kulturpflege

In 2017 begeht die Kirchengemeinde ihr 400 Jähriges Jubiläum. Geplant ist seitens der Kirche ein großes Dorffest unter Einbeziehung aller im Dorf ansässigen Institutionen und Vereine.

Aus diesem Grund werden hier vorsichtshalber 1.000 € eingestellt, um sich als Gemeinde an dieses Feierlichkeiten zu beteiligen.

 

36520 Kinderspielkreis (Betrieb)

Die Personalkostenaufwendungen entfallen ab 2017, da die seinerzeit bei der Gemeinde beschäftigte Mitarbeiterin in den Ruhestand geht. Nach Übernehme des Kindergartens durch das DRK wurden die Personalkosten auch durch diesen erstattet. Aufgrund der o.g. Tatsache entfällt auch die Personalkostenerstattung.

 

53200 Gasversorgung

Bei der Gasversorgung sind 700 € eingestellt worden, da in 2017 die Konzessionsverträge neu ausgeschrieben werden müssen. Die Ausschreibung wird zentral für alle Gemeinden vorgenommen, somit beteiligen sich auch alle an den Kosten. Der Anteil für die Gemeinde Damnatz wird mit ca. 690 € beziffert.

 

54100 Straßen, Wege, Plätze

25 Jahre nach Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahmen laufen auch die Abschreibungen aus. Dieses ist 2018 der Fall, daher ist für 2018 bereits in reduzierter Ansatz eingeplant.

Die seinerzeitigen Zuschüsse wurden im Gegenzug über den Gesamtzeitraum als Einnahmen (Auflösung von Sonderposten) gebucht. Auch diese reduzieren sich dann entsprechend.

 

54500 Straßenbeleuchtung

Für die Unterhaltung der Laternen (Austausch von Leuchtmitteln u.ä.) werden 1.500 € eingestellt. Der Ansatz bei den Aufwendungen für Strom wird um 100 € erhöht, da sich die Strompreise geringfügig erhöhen. Für einen möglichen Winterdienst sind wie bisher zunächst 500 € eingestellt und auch die Aufwendungen für Instandhaltung und Wartung bleiben unverändert. Hiermit werden die vertraglich vereinbarten Kosten zur Schaltung der Straßenbeleuchtung gedeckt.

 

55200 Gewässer

Zur allgemeinen Erläuterung: hier finden sich die Kosten für die Umlagen an die Unterhaltungsverbände wieder.

 

55510 Flurbereinigung

Bisher waren hier für jedes Jahr 5.000 € für Abschreibungen eingestellt. Nunmehr ist bekannt, dass die Abschreibungen erst beginnen, wenn das Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen ist. Ein Zeitpunkt kann hier noch nicht benannt werden. Daher werden zunächst keine Ansätze in den Haushalt eingestellt. Sollte ein Verfahrensabschluss bekannt werden, wird hier entsprechend nachgearbeitet. Zudem werden dann auch wieder Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in den Haushalt aufgenommen.

Verwaltungsseitig sollte recherchiert werden, wann mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden kann.

Anmerkung der Verwaltung:

Lt Mitteilung des Fachbereiches 3 kann nicht abgeschätzt werden, wann mit einer offiziellen Beendigung des Verfahrens zu rechnen ist.

 

 

11150 Liegenschaftsverwaltung

Das Feuerwehrgerätehaus in Landsatz befindet sich im Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue. Da es nicht mehr als solches genutzt wird, kann dieses nunmehr von der Gemeinde erworben werden. Das Grundstück hat einen Buchwert in Höhe von 2.088 €, das Gebäude noch einen Buchwert in Höhe von 1.491 €. Die Gemeinde beabsichtigt, das Anwesen zum jeweiligen Buchwert zu kaufen. Allerdings gilt es hier ein paar Unterhaltungsarbeiten(Farbarbeiten) durchzuführen, daher wurde mit der Samtgemeinde ein Unterhaltungszuschuss in Höhe von 1.500 € ausgehandelt. Dieser ist im Produkt Liegenschaftsverwaltung bei den Erträgen als Zuweisung und bei den Aufwendungen als Unterhaltungspauschale abgebildet.

 

36521 Kinderspielkreis (Liegenschaftsverwaltung)

Für 2016 waren Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten in der unteren Wohnung des ehem. Schulgebäudes geplant. Daher waren hierfür ca. 5.000 € vorgesehen. Dieses Geld ist nicht ausgegeben worden, da mit den Maßnahmen noch nicht begonnen werden konnte. Eine Übertragung in das Jahr 2017 ist möglich, indem hier eine Rückstellung gebildet wird, die das Ergebnis 2016 entsprechend schmälert. Da die Rückstellung allein nicht reichen wird, sind für die notwendigen Arbeiten weitere Mittel im Jahr 2017 eingestellt worden.

Bgm Schulz beabsichtigt vor Beginn der Arbeiten durch die technischen Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung eine Kostenschätzung ermitteln zu lassen. Diese wird dem Rat zu gegebener Zeit vorgelegt.

 

61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen

Die Ansätze für die einzelnen Steuerarten richten sich nach den aktuell vorliegenden Zahlen und werden entsprechend angepasst. Durch die Gewerbesteuerrückzahlung für mehrere Jahre an eine Firma sind die Ansätze für 2017 entsprechend gering aufgestellt.

Im Vorfeld hat Bgm Schulz berichtet, dass der Haushalt für 2017 nach derzeitigem Stand ein Defizit von 10.900 € ausweist. Um für einen Haushaltsausgleich nicht in die Rücklagen greifen zu müssen schlägt er vor, den Ansatz bei der Gewerbesteuer um diesen Betrag zu erhöhen. Nach Errechnung von Mittelwerten aus den vergangenen Jahren ist ein solcher Ansatz durchaus erreichbar. Ab 2018 werden die Beträge entsprechend aktualisiert und in der Haushaltsplanung mit einem Ausgleich aus der Rücklage versehen. Der Ausgleich aus der Rücklage soll derzeit nur für die Planung ab 2018 vorgesehen werden. Wie der Haushalt 2018 tatsächlich aufgestellt wird, muss zu gegebener Zeit entschieden werden.

Gegen diese Vorgehensweise erhebt sich aus dem Rat kein Widerspruch.

 

 

Bei den Investitionen sind für 2017 die besagten Beträge für den Kauf des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Landsatz abgebildet. Die veranschlagten 4.500 € setzten sich wie folgt zusammen: 2.000 € Grundstückskauf, 1.500 € Gebäudekauf (was über die Unterhaltungszuwendung der Samtgemeinde wieder reinkommt) und 1.000 € für mögliche Umschreibungskosten, Grunderwerbssteuer etc.)

 

Bgm Schulz erläutert nochmal die in 2016 aufgeführten Beträge im Zusammenhang mit dem Innenausbau des Nebengebäudes des ehemaligen Schulgebäudes. Hier ist über das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ ein Förderantrag gestellt worden um das Projekt eines ortsteilübergreifenden Lager- und Besprechungsraum zu realisieren. Hierfür sind wiederum Eigenanteile notwendig, die im Haushaltsplan abgebildet wurden.

 

 

Stellv. Bgm Bannöhr regt an, dass für eine zusätzliche Straßenlampe auf dem „Dreiangel“ ein Betrag in Höhe von 1.500 € eingestellt wird. Der Bereich ist sehr dunkel und sollte durch eine zusätzliche Laterne erweitert werden. Desweiteren sollte ein weiteres Spielgerät für den „Dreiangel“ angeschafft werden. Es sei zu beobachten, dass die vorhandenen Geräte sich größter Beliebtheit erfreuen und es sogar „Warteschlangen“ gibt. Ein entsprechendes Gerät wird zwischen 800 € und 1.000 € kosten.

Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass die angesprochenen Beträge hierfür zunächst eingearbeitet werden, alle Zahlen werden im Haushaltsplan aktualisiert und zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Nach Rückfrage sind sich die Ratsmitglieder einig, dass kein neuer, aktualisierter Haushaltsplanes in Papierform an die Ratsmitglieder versendet werden soll. Eine aktuell vorliegende Fassung wird für ausreichend erklärt.

 

 

Der Rat der Gemeinde Damnatz fasst folgenden

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018-2020 wird – einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.