Der Haushaltsplanentwurf ist allen Ratsmitgliedern im Vorfeld zugegangen. Sachbearbeiter Pauls trägt vor. Er geht auf die Änderungen ein, die sich gegenüber dem Vorjahr ergeben haben.

Bei folgenden Produkten werden Änderungen eingearbeitet:

 

57100/57101       Der Mitgliedsbeitrag für den Marketingverein ALMA wird nicht mehr im Produkt 57100, sondern nunmehr im Produkt 57101 dargestellt. Die Höhe ändert sich nicht.

 

11111                    Der Ansatz für Ehrungen und Jubiläen wird um 100 € erhöht.

                                Der Ansatz für Verfügungsmittel wird ebenfalls um 100 € erhöht.

                                Grund sind hier die im kommenden Jahr mehr stattfindenden Geburtstage, Hochzeitstage etc., für die Präsente überreicht werden.

 

11180                    Der Ansatz für Versicherungen wird um 100 € erhöht, da sich der Versicherungsbeitrag erhöht hat.

 

36520                    Hier werden keine Haushaltsansätze mehr veranschlagt, da der Spielkreis umgewandelt wurde in einen Kindergarten und der Betrieb in eine andere Trägerschaft gewechselt hat.

 

53100                    Die Erträge wurden aufgrund aktueller Abrechnungsstände angepasst. Für 2017 ist mit einem geringeren Ertrag für Konzessionsabgabe zu rechnen.

 

53200                    Die Erträge sind ebenfalls aufgrund aktueller Abrechnungsstände angepasst worden, Auch bei der Konzessionsabgabe für Gas ist mit weniger zu rechnen.

 

54100                    Hier werden Pachteinnahmen in Höhe von 500 € in den Ansatz gebracht. Es gibt Pachtverträge für ein Gemeindegrundstück sowie für eine Wärmeleitung, die über Gemeindegrundstück verläuft.

 

54500                    Der Aufwand für die Unterhaltung wird im Ansatz auf 1.000 € gesenkt, die Aufwendungen für Strom werden auf 4.000 € im Ansatz erhöht. Grund für diese Anpassung ist der Anstieg der Stromkosten seitens der Energieversorger im kommenden Jahr.

 

55500                    Der Ansatz für die Sanierung des Schulsteiges bleibt bei 13.500 €, wie geplant. Zusätzlich stehen noch die 11.500 € aus der Planung 2016 zur Verfügung, da die Maßnahme noch nicht durchgeführt wurde.

 

36521                    Aufwendungen für die Liegenschaften stehen noch nicht genau fest, diese müssen noch ausgearbeitet werden. Nach Mitteilung aus dem Fachamt müssen diese dann in den Haushaltsplan eingearbeitet werden. Die Ermittlungen hierzu werden in der Haushaltsberatung (nächste Sitzung) vorgelegt.

 

61100                    Aufgrund aktueller Abrechnungszahlen werden die Beträge für Gewerbesteuer sich um 4.000 € verringern. Der Ansatz wird entsprechend angepasst und eingearbeitet.

 

61200                    Die Aufwendungen für Zinszahlungen an Kreditinstitute verringern sich etwas, Grund sind die sich minimierenden Kreditbelastungen.

 

61201                    Die Aufwendungen für Zinsen im Bereich der Liquiditätskredite erhöhen sich geringfügig. Hier erfolgt eine Anpassung aufgrund der Marktlage.

 

Alle nicht genannten Ansätze verändern sich nicht. Die Beträge entsprechen denen von 2016.

 

Neue Investitionen sind für 2017 derzeit nicht geplant. Es stehen weiterhin in Planung die Erneuerung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses sowie die Baumaßnahme der Straße Am Mühlenberg.

Für das Dach des Dorfgemeinschaftshauses ist unter Umständen eine Förderung über das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ möglich. Diese kann frühestens ab 2018 erfolgen, daher wird das Projekt zunächst auf 2018 geschoben. Für den Teil der Eigenfinanzierung ist dann eine Kreditaufnahme notwendig. Diese wird bereits in die Finanzplanung 2018 – 2020 mit eingearbeitet. Weitere Details zu diesem Projekt müssen jedoch im Laufe des Jahres 2017 geklärt werden. Die Baumaßname am Mühlenberg wird zunächst auf 2020 zurückgestellt.

 

Auf die Ausarbeitung weiterer Sparmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept wird zunächst verzichtet. Die Kommunalaufsicht wird auf die wachsenden Erträge im Laufe der kommenden Jahre aufmerksam gemacht. Die erzielbaren Überschüsse sollen zur Reduzierung der Defizite aus Vorjahren verwendet werden.

 

Es wird vereinbart, dass alle angesprochenen Änderungen in den Haushalt eingearbeitet werden. Der Haushaltsplan wird dann neu erstellt und zur Sitzung im Januar 2017 (Haushaltssitzung) erneut vorgelegt.

 

Der Rat der Gemeinde fasst folgenden 

 

Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018 – 2020 wird – einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.