Beschluss: Kenntnis genommen

Die Finanzministerkonferenz hat am 3.6.2016 gegen die Voten der Landesminister Bayerns und Hamburgs einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen, der zeitnah in eine Gesetzesinitiative des Bundesrates umgesetzt werden soll.

In Niedersachsen ist die Bundesratsinitiative auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider vom Kabinett am 14.6.2016 beschlossen worden. Nach Mitteilung der Landesregierung rechnen die Länderfinanzminister/innen aufgrund des Umfangs  der zu ermittelnden Werte und der tatsächlichen Verhältnisse mit einem Einsatz der aktualisierten Werte in der Praxis erst in etwa zehn Jahren.

 

Nähere Angaben zum Reformpaket siehe vorliegende Eilmitteilung des NSGB vom 13.6.2016.