FDL Demmer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Die Haushaltsansätze wurden aufgrund der Ergebnisse aus den Vorjahren und den Buchungen aus dem Haushaltsjahr 2016 entwickelt und fortgeschrieben.

 

Die Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt zu den Vorjahren werden erläutert.

 

Ergebnishaushalt:
Der Ansatz auf dem Sachkonto 42116 „Unterhaltung der Gebäude“ sollte auf 28.000,00 € erhöht werden. Anhand des bisherigen Buchungsergebnisses aus dem Haushaltsjahr 2016 auf diesem Sachkonto ist zu erkennen, dass der bisherige Ansatz i. H. v. 18.600,00 € nicht ausreichend ist. In kommenden Jahr sind einige kostenintensive Maßnahmen notwendig.

 

Der Ansatz auf dem Sachkonto 421121 „Unterhaltung der Gebäudeeinrichtungen“ sollte auf 16.600,00 € erhöht werden. Die Erhöhung ist u. a. aufgrund der Installation weiterer notwendiger Abgasabsauganlagen und dem Betrieb neuer Heizungsanlagen notwendig.

 

Der Ansatz auf dem Sachkonto 421128 „Unterhaltung der Außenanlagen“ sollte für das Haushaltsjahr 2017 auf 7.800,00 € erhöht werden. Beim Feuerwehrhaus in Jameln muss für Nachbesserung am Unterbau eine Teilfläche des Pflasters aufgenommen werden.

 

Die weiteren Verringerungen bzw. Erhöhungen der einzelnen Ansätze auf den Sachkonten resultieren aus Einsparungen aufgrund Modernisierungen bzw. aus allg. Preissteigerungen.

 

 

Finanzhaushalt und Investitionsprogramm:

Nach Bericht der Polizeidirektion, sowie der Auswertung dieses Berichtes durch den Gemeindebrandmeister, sind die Prioritäten für die vorhandenen Mängel festgelegt worden. In den vergangenen Jahren sind einige Feuerwehrhäuser (Penkefitz, Laase, Gr. Heide, Langendorf und Siemen) mit den Fördervereinen der Ortsfeuerwehren gebaut worden. Das nächste Feuerwehrhaus wird in Breese in der Marsch entstehen.

 

Seitens des Fachdienstes 31 wurde auf Grundlage des Berichts und der durch die Feuerwehr erfolgten Auswertung die Finanzplanung für die entsprechenden Haushaltsjahre vorbereitet und vorgelegt. Aufgrund bekannter Probleme und Schwierigkeiten wurde dann seitens der politischen Gremien gefordert, dass für die demnächst anstehenden Veränderungen der Feuerwehrhäuser in Quickborn, Splietau, Karwitz, Damnatz und Metzingen konkrete Planung und Kostenschätzungen durch Architekten eingeholt werden und diese für die weitere Planung in die entsprechenden politischen Gremien zur Beratung eingebracht werden. Dabei soll das beschlossene Raumkonzept (Anzahl und Größe der Räume) mit einbezogen werden.

 

Derzeit liegen für die Feuerwehrhäuser in Quickborn, Damnatz und Splietau konkrete Planungen vor. Diese werden mithilfe einer Power- Point- Präsentation vorgestellt.

 

Quickborn:

Die Kosten für den Anbau belaufen sich nach vorliegender Schätzung auf rd. 360.000,00 € (ohne Eigenleistung). Die vorhandene Fahrzeughalle wird zum Umkleideraum umgebaut und es wird eine Fahrzeughalle mit entsprechendem Lager vor das vorhandene Gebäude gesetzt. Darüber hinaus werden die geforderten Einstellplätz (6 Stück) mit entsprechender Zufahrt errichtet. Zur Nutzung des Daches wird in der Fahrzeughalle eine Treppe hergestellt.

 

Die derzeitige Kostenschätzung sieht wie folgt aus:

 

	Erweiterung	Umbau	Gesamt
200 Erschließung	4.900,00 €	0,00 €	4.900,00 €
300 Baukonstruktion	164.189,75 €	58.449,35 €	222.639,10 €
400 Technische Anlagen	29.540,00 €	0,00 €	29.540,00 €
500 Außenanlagen	21.660,00 €	0,00 €	21.660,00 €
600 Einrichtung	0,00 €	0,00 €	0,00 €
700 Baunebenkosten	58.118,93 €	17.534,81 €	75.653,74 €
Summe gesamt	278.408,68 €	75.984,16 €	354.392,84 €

 

Damnatz:

Die Kosten für den Anbau liegen nach bisheriger Kostenschätzung bei rd. 450.000,00 € (ohne Eigenleistung). Die vorhandenen Fahrzeughallen (Fahrzeug und Boot), werden in einen Schulungsraum und in einen Umkleideraum umgebaut. Dann wird ein Lager sowie eine Fahrzeughalle (mit 2 Stellmöglichkeiten – Fahrzeug und Boot) mit den erforderlichen Einstellplätzen (6 Stück) nebst Zufahrt hergerichtet.

 

Die derzeitige Kostenschätzung sieht wie folgt aus:

 

	Erweiterung	Umbau	Gesamt
200 Erschließung	6.750,00 €	0,00 €	6.750,00 €
300 Baukonstruktion	209.444,60 €	20.609,89 €	230.054,49 €
400 Technische Anlagen	44.916,00 €	32.915,00 €	77.831,00 €
500 Außenanlagen	42.000,00 €	0,00 €	42.000,00 €
600 Einrichtung	0,00 €	0,00 €	0,00 €
700 Baunebenkosten	76.219,08 €	16.057,47 €	92.276,55 €
Summe gesamt	379.329,68 €	69.582,36 €	448.912,04 €

 

Splietau:
Die Kostenschätzung beläuft sich auf Gesamtkosten von 410.000,00 €.

 

Metzingen:
Es liegt derzeit noch keine aktuelle Kostenschätzung vor. Eine Kostenschätzung aus 2015 beläuft sich auf 850.000,00 €

 

Karwitz:
Es liegt derzeit noch keine aktuelle Kostenschätzung vor. Eine von der Ortsfeuerwehr Karwitz erarbeitete Planung muss überarbeitet werden, da diese nicht dem beschlossenen Raumkonzept entsprach.

 

Im Haushaltsplan 2016 sind Finanzmittel in Höhe von 300.000,00 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Harlingen eingestellt worden. Hierfür liegt seitens des Landkreises eine Einzelkreditgenehmigung vor. Aufgrund eines Beschlusses der politischen Gremien soll dieser Neubau jedoch erstmal zeitlich zurückgestellt werden. Ggfs. ist zu klären, ob diese Mittel für andere Zwecke genutzt werden können.

 

Nach Aussage der Kämmerei kann der Bau eines Feuerwehrhauses pro Jahr umgesetzt werden. Daher ist keine Reihenfolge der Baumaßnahmen vorzugeben. Auf Vorschlag von GemBM Meyer wird im Haushaltsjahr 2017 ein Betrag i. H. v. 410.000,00 € für den Anbau des Feuerwehrhauses in Splietau vorgesehen. Der dort vorhandene Bau ist aufgrund seiner Bausubstanz im schlechtesten Zustand.

 

 

Nach ausgiebiger Diskussion empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat beschließt:

a)      die vorgestellten Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2017.

b)      einen Haushaltsansatz i.H.v. 410.000,00 € für die An- bzw. Umbaumaßnahmen beim Feuerwehrhaus Splietau im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017.

c)       im Investitionsprogramm 2017 – 20120 wird keine weitere Reihenfolge bestimmt.

d)      die bereits im Haushaltsjahr 2016 eingeplanten Haushaltsmittel i.H.v. 300.000,00 € werden für den An- bzw. Umbau beim Feuerwehrhaus Harlingen genutzt.