Sachverhalt:

Zum Ende 2016 läuft die Landeszuwendung gem. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderungen von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind aus.

Gefordert wird eine deutliche Erhöhung der Förderung von derzeit 5,8 auf 11 Mio. Euro. Inwieweit dies Aussicht auf Erfolgt haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

 

Aus diesem Grund ist auch über die ergänzende Förderung durch die Kommunen neu zu verhandeln.

Bereits seit 2007 beteiligt sich die Samtgemeinde Elbtalaue an der Finanzierung der Personalkosten gemeinsam mit Landkreis und Samtgemeinde Lüchow (Wendland) später auch der Samtgemeinde Gartow.

Die Höhe der jeweiligen Fördersummen wurde einwohnerbezogen festgelegt.

So konnte zunächst eine Vollzeitstelle und später 1,5 Vollzeitstellen eingerichtet werden.

Momentan beschäftigt Violetta e.V. 4 Mitarbeiterinnen in Teilzeit, da eine zusätzliche Projektförderung für Frauen und Mädchen mit Fluchterfahrung gewonnen wurde.

Dies führt derzeit zu sehr beengten Arbeits- und Beratungsverhältnissen, sodass teilweise in andere Räumlichkeiten ausgewichen werden muss.

Um den gestiegenen Bedarf an Beratungen abdecken zu können und die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre zu kompensieren, bittet Violetta e.V. den bisherigen Zuwendungsbetrag in Höhe von 3.900 € auf 5.000 € anzuheben.

Auch Landkreis und die beiden Samtgemeinden wurden um einen erhöhten Zuwendungsbetrag gebeten.

(Landkreis bislang 8.500 €, dann 14.000 €, SG Lüchow von 4.500 € auf 7.000 €, Gartow von 600 € auf

2.000 €).

 

Aufgrund des Zukunftsvertrages wird die Anhebung der Zuwendungssumme für eine freiwillige Aufgabe eher kritisch gesehen, obwohl die Argumente von Violetta e.V. durchaus nachvollziehbar sind.

Die Verwaltung hat die Folgefinanzierung für die Personalkostenförderung bereits in die Finanzplanung der folgenden Haushaltsjahre eingestellt, sodass 3.900 € jährlich bereitstehen.

Sollte eine Anhebung der Zuwendung beschlossen werden, sind diese Mehrkosten durch Einsparungen im Haushalt auszugleichen.

 

Frau Melanie Abbas von Violetta e.V. gibt einen Überblick über die Arbeit der Einrichtung und über den stetigen Anstieg an Beratungszahlen. Die projektbezogene Arbeit birgt immer die Gefahr, dass nach Ende des geförderten Projektes der Bedarf an Beratung zunimmt, da erst dann die Installierung des Angebotes wahrgenommen wird.

Problematisch für die Beratungsstelle ist zudem, dass das Land Niedersachsen die Förderung anhand der reinen Beratungsfälle festlegt, die eigentlich erforderliche präventive Arbeit aber nicht finanziell unterstützt. Hier ist man immer von Spenden und/oder Zuschüssen Dritter abhängig.

Zudem berichtet sie, dass die Beratungsstelle auf kurz oder lang die angemieteten Räume verlassen muss, da die Vermieterin Eigenbedarf angemeldet hat. Dies wird zu steigenden Kosten führen, da die Mietkosten für das Objekt in der Marschtorstraße extrem günstig sind.

 

Die Mitglieder des Ausschusses heben die gute Arbeit der Beratungsstelle hervor und unterstützen den Vorschlag von Rh Schultz, den Zuschuss wie von Violetta e.V. beantragt  auf 5.000 € jährlich anzuheben.

Auf der Kostenstelle „Sonstige Jugendarbeit“ stehen 3.000 € an Präventionsmitteln zur Verfügung, die regelmäßig nicht verwendet werden. Künftig werden 1.100 € jährlich zweckgebunden für Präventionsmaßnahmen bereitgestellt.

 

Der JBSME empfiehlt folgenden  

Beschluss:

Vorbehaltlich der Mitfinanzierung des Landkreises sowie der Samtgemeinden Gartow und Lüchow (Wendland) zahlt die Samtgemeinde Elbtalaue für die Jahre 2017 bis 2021 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.900 €.

Zusätzlich erhält Violetta e.V. für diesen Zeitraum einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.100 € zweckgebunden für präventive Arbeit aus der Kostenstelle Sonstige Jugendarbeit.