Sitzung: 19.10.2016 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 3
Vorlage: 30/0952/2016
Es liegt ein von 38
Einwohnern der Ortslagen Soven, Liepehöfen, Jameln, Dannenberg (Elbe) und
Breese im Bruche unterzeichneter Antrag vor, auf der südlichen Seite der v.g.
Gemeindeverbindungsstraße eine landschaftsgerechte Neubepflanzung vorzunehmen.
Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Die dortigen
Pappeln und Birken mussten aufgrund von notwendigen
Straßenunterhaltungsarbeiten entfernt werden. Die Rechtmäßigkeit der Entfernung
wurde vom Landkreis Lüchow-Dannenberg überprüft und mit Schreiben vom
19.05.20016 wurde der Samtgemeinde Elbtalaue das rechtmäßige Vorgehen, als
zuständiger Straßenbaulastträger, bestätigt.
Die nördliche Seite
der Straße ist auf dem größten Teil der Strecke in einem ausreichenden Abstand
umfangreich mit Bäumen und Büschen bewachsen. Aus Sicht der Verwaltung sollte
auf der südlichen Seite keine Neuanpflanzung durchgeführt werden, da das
Bankett sehr schmal ist und eine Neubepflanzung mittelfristig erneut zu einer
Schädigung der Straße führen wird.
Mit dem Nachtrag
zur Sitzungseinladung ist den Ratsmitglieder das Schreiben des Kreisverbandes
der Wasser- und Bodenverbände vom 13.10.2016 zugegangen. Darin weist der
Wasser- und Bodenverband Jeetzel-Dumme darauf hin, dass entlang der Südseite
der Gemeindeverbindungsstraße der Verbandsgraben N 016 verläuft und dass nach §
6 Abs. 4 der Verbandssatzung die Böschungen und ein 5,00m breiter
Schutzstreifen längs der Gewässer von Anpflanzungen freizuhalten ist.
Rh Schaper-Biemann
bedauert, dass die beantragte Bepflanzung nach den Vorgaben des Wasser- und
Bodenverbandes nicht möglich ist. Er vermisst einen Vorschlag der Verwaltung
für eine Ersatzbepflanzung.
FBL Hesebeck
verweist auf begrenzte Ressourcen für Ersatzbepflanzungen und darauf, dass die
Pflanzung einer Birken mit Anwachsgarantie 700 bis 800 € pro Stück kostet.
Ersatzbepflanzung sollte grundsätzlich ortsnah durchgeführt werden. Er schlägt
eine Lückenbepflanzung an der Nordseite der Straße vor.
Rh Zachow
unterstützt diesen Vorschlag, um auch dem Wunsch der Antragsteller Genüge zu
tun.
Rh Flindt
beantragt, eine Empfehlung gemäß dem Beschlussvorschlag der Vorlage abzugeben.
Dieser Antrag mit
bei 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Nach kurzer
Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der Antrag auf
Neubepflanzung der südlichen Seite der Gemeindeverbindungsstraße Breese im
Bruche / Liepehöfen wird abgelehnt.
Auf der Nordseite
der Straße wird eine Lückenbepflanzung mit geeigneten Gehölzen vorgenommen.
Es ist zu
versuchen, die Antragsteller hinsichtlich der Durchführung von Pflegearbeiten
einzubinden.