Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

Sachverhalt:

Stellv. StDir Kern erläutert, dass wie bekannt, die Elektroinstallation im VERDO erneuerungsbedürftig ist. Ursprünglich wurde die Erneuerung als Investition im Haushalt 2016 vorgesehen, nach Prüfung der Maßnahme hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt. Daher wurde diese Investition im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis nicht berücksichtigt. Dieses wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschuss im April 2016 berichtet.

Gleichzeitig wurden von der VERDO GmbH aktualisierte Angebote eingeholt, nach denen die notwendigen Reparaturmaßnahmen für 47.257,97 Euro durchgeführt werden können (anstelle von ursprünglich angedachten 115.000 Euro). Ein entsprechender Bericht wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.05.2016 abgegeben.

Die Gesellschafterversammlung der VERDO GmbH hat am 07.06.2016 per Umlaufbeschluss die Auftragsvergabe zu dieser Summe beschlossen. Die Arbeiten haben begonnen, die GmbH muss in den nächsten Wochen den Rechnungsbetrag begleichen.

Da es sich, wie eingangs erwähnt, um Reparaturmaßnahmen handelt, sind diese im laufenden Haushalt der GmbH abzuwickeln und damit nachschusspflichtig durch die Gesellschafter. Der entsprechende Haushaltsansatz gibt diesen erhöhten Nachschuss nicht her, so dass die benötigten Mittel im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung bereitgestellt werden müssen.

Der Anteil der Stadt Hitzacker (Elbe) liegt bei 75 % der Auftragssumme, also 35.443,48 Euro.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 


Beschluss:

Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 35.443,48 Euro wird zugestimmt.