Sitzung: 29.09.2016 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2/0944/2016
Sachverhalt:
Stellv. StDir Kern
erläutert, dass wie bekannt, die Elektroinstallation im VERDO
erneuerungsbedürftig ist. Ursprünglich wurde die Erneuerung als Investition im
Haushalt 2016 vorgesehen, nach Prüfung der Maßnahme hat sich jedoch
herausgestellt, dass es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt. Daher
wurde diese Investition im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch den Landkreis
nicht berücksichtigt. Dieses wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschuss im
April 2016 berichtet.
Gleichzeitig wurden
von der VERDO GmbH aktualisierte Angebote eingeholt, nach denen die notwendigen
Reparaturmaßnahmen für 47.257,97 Euro durchgeführt werden können (anstelle von
ursprünglich angedachten 115.000 Euro). Ein entsprechender Bericht wurde in der
Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.05.2016 abgegeben.
Die
Gesellschafterversammlung der VERDO GmbH hat am 07.06.2016 per Umlaufbeschluss
die Auftragsvergabe zu dieser Summe beschlossen. Die Arbeiten haben begonnen,
die GmbH muss in den nächsten Wochen den Rechnungsbetrag begleichen.
Da es sich, wie
eingangs erwähnt, um Reparaturmaßnahmen handelt, sind diese im laufenden
Haushalt der GmbH abzuwickeln und damit nachschusspflichtig durch die
Gesellschafter. Der entsprechende Haushaltsansatz gibt diesen erhöhten
Nachschuss nicht her, so dass die benötigten Mittel im Rahmen einer
überplanmäßigen Aufwendung bereitgestellt werden müssen.
Der Anteil der
Stadt Hitzacker (Elbe) liegt bei 75 % der Auftragssumme, also 35.443,48 Euro.
Der Rat der Stadt
Hitzacker (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Der überplanmäßigen
Aufwendung in Höhe von 35.443,48 Euro wird zugestimmt.