Sitzung: 29.09.2016 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2/0904/2016
StDir
Meyer trägt den Sachverhalt vor.
Bis zum
Ablauf des Termins am 15.07.2016 ist kein Teilnahmeantrag eingegangen, so dass
analog § 17 EG Nr. 1 VOB/A ein Aufhebungsgrund für die Ausschreibung besteht.
Da die Ausschreibung mit Beschluss des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
begonnen hat, sollte diese auch in entsprechender Form per Beschluss beendet
werden.
Rh Dr. Jastram kritisiert den
bisherigen Handlungsablauf. So stehe man jetzt so da wie vor dreieinhalb
Jahren. Es habe keinen Plan B gegeben -
dazu, was man machen könne, wenn der Verkauf scheitert, und den gebe es
noch immer nicht. Es bestehe nunmehr Handlungsbedarf, wie bereits seinerzeit
von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und gefordert, eine Veränderung der
Organisationsstrukturen des Verdo, um Geld zu sparen.
StDir Meyer widerspricht dem. Zum einen
hat der Verkauf aus klaren Forderungen der Kommunalaufsicht resultiert, und ein
geplanter Verkauf ist nur mit einer so aufwändigen Ausschreibung möglich
gewesen. In dem Ausschreibungs- und Verkaufsprozess hat man auch Dinge
geschaffen, um das Objekt interessanter zu machen wie z. B. eine neue
Möglichkeit, dort auch ein Hotel zu errichten. Trotz vieler Betten in Hitzacker
(Elbe) fehlt es doch bei größeren Veranstaltungen an Hotelzimmern.
Nach Aufhebung der Ausschreibung muss
das Ziel verfolgt werden, die vom Verdo
ausgehende finanzielle Belastung für die Stadt Hitzacker (Elbe) zu reduzieren.
Mit
Aufheben der Ausschreibung könnte man andere Wege finden. Etwa das Verdo zu
verpachten, so StDir Meyer. Dafür gebe es einen Interessenten, der jedoch noch
nicht genannt werden kann.
Rh Fröhlich widerspricht den Aussagen
von Rh Dr. Jastram. Schließlich habe man keine Zeit verloren sondern gewonnen,
denn eine Schließung des Verdo habe wohl niemand gewollt.
Es wurden Chancen ergriffen, um
Einsparungen, eine bessere Auslastung, höhere Einnahmen und ein besseres Renommee zu erzielen.
Bgm. Mertins
widerspricht ebenfalls Dr. Jastram, es gibt einen Plan B, auch wenn es nur ein
kleiner Plan sei; der
Gesellschaftervertrag wurde dahingehend geändert, dass die Verdo GmbH selbst
Veranstaltungen aquierieren und durchführen kann. Zurzeit seien die Veranstaltungen
gut besucht, dieses sei auf den neuen Veranstalter und Partner Martin Larsen
zurückzuführen. Ansonsten muss weiter an einem neuen Konzept gearbeitet werden.
Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
fasst folgenden
Beschluss:
Die Ausschreibung
zum Verkauf des VERDO wird aufgehoben.