Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10

StDir Meyer trägt den Sachverhalt vor.

 

Bis zum Ablauf des Termins am 15.07.2016 ist kein Teilnahmeantrag eingegangen, so dass analog § 17 EG Nr. 1 VOB/A ein Aufhebungsgrund für die Ausschreibung besteht. Da die Ausschreibung mit Beschluss des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) begonnen hat, sollte diese auch in entsprechender Form per Beschluss beendet werden.

 

Rh Dr. Jastram kritisiert den bisherigen Handlungsablauf. So stehe man jetzt so da wie vor dreieinhalb Jahren. Es habe keinen Plan B gegeben -  dazu, was man machen könne, wenn der Verkauf scheitert, und den gebe es noch immer nicht. Es bestehe nunmehr Handlungsbedarf, wie bereits seinerzeit von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und gefordert, eine Veränderung der Organisationsstrukturen des Verdo, um Geld zu sparen.

 

StDir Meyer widerspricht dem. Zum einen hat der Verkauf aus klaren Forderungen der Kommunalaufsicht resultiert, und ein geplanter Verkauf ist nur mit einer so aufwändigen Ausschreibung möglich gewesen. In dem Ausschreibungs- und Verkaufsprozess hat man auch Dinge geschaffen, um das Objekt interessanter zu machen wie z. B. eine neue Möglichkeit, dort auch ein Hotel zu errichten. Trotz vieler Betten in Hitzacker (Elbe) fehlt es doch bei größeren Veranstaltungen an Hotelzimmern.

 

Nach Aufhebung der Ausschreibung muss das Ziel verfolgt werden, die vom Verdo
ausgehende finanzielle Belastung für die Stadt Hitzacker (Elbe) zu reduzieren. Mit
Aufheben der Ausschreibung könnte man andere Wege finden. Etwa das Verdo zu verpachten, so StDir Meyer. Dafür gebe es einen Interessenten, der jedoch noch nicht genannt werden kann.

 

Rh Fröhlich widerspricht den Aussagen von Rh Dr. Jastram. Schließlich habe man keine Zeit verloren sondern gewonnen, denn eine Schließung des Verdo habe wohl niemand gewollt.

Es wurden Chancen ergriffen, um Einsparungen, eine bessere Auslastung, höhere Einnahmen  und ein besseres Renommee zu erzielen.

 

Bgm. Mertins widerspricht ebenfalls Dr. Jastram, es gibt einen Plan B, auch wenn es nur ein kleiner Plan sei;  der Gesellschaftervertrag wurde dahingehend geändert, dass die Verdo GmbH selbst Veranstaltungen aquierieren und durchführen kann. Zurzeit seien die Veranstaltungen gut besucht, dieses sei auf den neuen Veranstalter und Partner Martin Larsen zurückzuführen. Ansonsten muss weiter an einem neuen Konzept gearbeitet werden.

 

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 


Beschluss:

Die Ausschreibung zum Verkauf des VERDO wird aufgehoben.