Frau Ringel erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

 

Im Haushaltsjahr 2016 wurden Haushaltsmittel i. H. v. 175.000,00 € für die Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Ortsfeuerwehr Wietzetze bereitgestellt. Die öffentliche Ausschreibung wurde über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) durchgeführt und hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

 

Anbieter Los 1 (Fahrgestell)	Bruttopreis
MAN	66.818,50 €
Anbieter Los 2 (Aufbau)	Bruttopreis	Gesamtpunktzahl
BTG (Brandschutztechnik Görlitz GmbH)	84.631,61 €	837,0
Schlingmann	100.527,63 €	789,0
Ziegler	91.991,76 €	901,5

 

Die Gesamtpunktzahl setzt sich aus den Kriterien Preis (65 %), Liefertermin (5 %) und technische Bewertung (30 %) zusammen.

 

Aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung sollte der Auftrag für Los 1 an den (einzigen) Bieter MAN Truck & Bus Deutschland GmbH zu einem Gesamtpreis von 66.818,50 € und der Auftrag für Los 2 aufgrund der besseren Gesamtpunktzahl an den Bieter Albert Ziegler Feuerschutz GmbH zu einem Gesamtpreis von 91.991,76 € vergeben werden.

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover hat bereits seine Zustimmung zu dieser Auftragsvergabe erteilt.

 

Stellv. AV Flindt äußert, dass in der Investitionsplanung ursprünglich mal für die Ortsfeuerwehr Wietzetze ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) als Ersatz für das Löschgruppenfahrzeug (LF) vorgesehen war und erkundigt sich, da es sich bei dem MLF um ein kleineres Fahrzeug handelt, ob dieses sich gleichermaßen eignet bzw. tatsächlich ausreicht.

GemBM Meyer führt dazu aus, dass das neue Fahrzeug gegenüber dem jetzigen LF aufgrund der neuen Technik viele Vorteile aufweist und somit aus seiner Sicht keine Bedenken bestehen.

Der einzige Nachteil besteht darin, dass das MLF lediglich Plätze für eine Staffelbesatzung anstatt für eine Gruppenbesatzung bietet.

 

Zudem fügt GemBM Meyer hinzu, dass das MLF Wietzetze mit dem Schwerpunkt „Technische Hilfeleistung“ ausgerüstet werden soll und sich dieses mit der Nachbarfeuerwehr Neu Darchau-Schutschur ergänzt, da hier eine Ausrüstung für die Brandbekämpfung vorhanden ist.

 

Des Weiteren stellt Rh Mertins die Anfrage, ob schon einmal in Erwägung gezogen wurde, die Ausschreibungen in Eigenleistung durchzuführen, um so die hohen Honorarkosten von der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) einzusparen.

Frau Ringel erläutert, dass die Möglichkeit, die Ausschreibungen selbst durchzuführen, grundsätzlich besteht.

Für die Ausschreibung über die KWL spricht jedoch vor allem die Teilnahme an den Vergleichs-vorführungen. Zudem sind ausreichende Kenntnisse im Vergaberecht erforderlich - Dieses ändert sich regelmäßig.

 

Nach erfolgter Aussprache empfiehlt der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden

 

Beschluss:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dass die Aufträge für die einzelnen Lose der Ausschreibung zur Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Ortsfeuerwehr Wietzetze an folgende Bieter vergeben werden:

 

Los 1 (Fahrgestell):                        MAN Truck & Bus Deutschland GmbH

Los 2 (Aufbau):                Albert Ziegler Feuerschutz GmbH