Ausschussvorsitzender Torsten Block erläutert:

Im Zusammenhang mit der Planung der Neuentwicklung der Bereiche Querdeich und Mühlentor ist wiederholt die Anbindung des Verkehrs von der Bundesstraße 191 stadteinwärts über die Riemannstraße erörtert worden. Mit dieser Maßnahme wird der Stadtkern besser erreicht. Insbesondere auswärtige Gäste können den Stadtkern besser erkennen. Dieses Vorhaben wird von Seiten der Geschäftsleute im Stadtkern ausdrücklich befürwortet.

Der Verkehrs- und Unfallschwerpunkt Prochaskaplatz / Ecke Lindenweg wird entlastet und entschärft.

Der genannte Zeitraum sollte zunächst versuchsweise festgelegt werden.

Die Zeit des Weihnachtsgeschäftes muss mit enthalten sein.

 

Die Fraktion beantragt daher folgenden Beschluss:

Die Riemannstraße wird versuchsweise zugunsten des stadteinwärts fließenden Verkehrs geöffnet. Dazu wird die Einbahnregelung im Bereich der Verengung in umgekehrter Richtung festgelegt. Diese Maßnahme wird zunächst zeitlich begrenzt ab Ende der Sommerferien bis zum Jahresende erprobt. Während und nach dieser Erprobungszeit wird die Verkehrszählanlage in dem genannten Bereich aufgestellt, um belastbare Erkenntnisse über die Auswirkung der Veränderung auf den stadteinwärts fließenden Verkehr zu erhalten.

Es wird sichergestellt, dass in der lokalen Presse vorab über diese Maßnahmen informiert wird.

 

Maren Ramm erläutert ergänzend, dass der Unfallschwerpunkt Prochaskaplatz mit dieser Lösung entschärft wird. Wer an der Jeetzelallee abbiegt, verstärkt den Gefahrenpunkt und steigert so die Unfallhäufigkeit.

Maren Ramm erläutert, dass auch die Radfahrer mit der vorgesehenen Änderung besser gesehen werden. Sie bittet um eine positive Entscheidung des Antrages.

 

Kurt Herzog stellt die Frage: Warum jetzt, warum so?

Der Verkehrsentwicklungsplan enthält im Entwurf entsprechende Aussagen zu den Unfallschwerpunkten. Den Antrag der Grünen-Fraktion bezeichnet er als eine Alibi-Maßnahme. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag lediglich gestellt worden ist, um Famila zu retten. Die IHK hat als unüberwindbare Hürde für eine gute Stadtentwicklung die B216 bezeichnet. Dieses gibt Kurt Herzog zu bedenken. Von ihm ist eine klare Ablehnung zu erwarten.

 

Jens Hesebeck weist darauf hin, dass die veränderte Verkehrsführung zu Problemen führen wird.

 

Elke Mundhenk erläutert, dass der Verkehrsplaner die Aussage getroffen hat, dass die Riemannstraße geöffnet werden müsste. Sie hält diese Vorgehensweise für richtig und hat auch in Erinnerung, dass die CDU dies vor vielen Jahren gefordert hat.

Der stadteinwärts fließende Verkehr in Dannenberg (Elbe) ist schwer zu regeln.

Elke Mundhenk verweist darauf, dass der Gebäudebestand des Schulzentrums neu geordnet werden soll. Hier werden sich für eine spätere Lösung Mittel und Wege ergeben, wie eine Neugestaltung der Riemannstraße aussehen kann.

Elke Mundhenk unterstützt den vorliegenden Antrag.

 

Bernhard Fathmann äußert sich positiv zu dem Antrag. Für ihn wäre eine noch bessere Lösung die Zweispurigkeit der Riemannstraße. Er stützt damit das Ansinnen von Famila und verweist darauf, dass Famila einen Schwerpunkt im Einzelhandel in Dannenberg (Elbe) bildet.

Bernhard Fathmann möchte nicht immer nur auf Planer warten, sondern selbst aktiv werden.

 

Maren Ramm unterstützt diese Aussage. Sie erinnert daran, dass der Stadtplaner Böhme einen ähnlichen Vorschlag gemacht hat und möchte auch endlich mit Entscheidungen vorankommen.

Die Kaufmannschaft, so Maren Ramm, ist ebenfalls der Meinung, dass die Straße geöffnet werden muss, um den einfließenden Verkehr in die Innenstadt zu führen.

 

Für Jens Hesebeck ist der Verkehrsplaner maßgebend. Städtebau und Verkehrsplan müssen übereinander gelegt werden. Er weist darauf hin, dass die Samtgemeinde einen solchen Verkehrsversuch genehmigen muss und dazu ist eine Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange einzuholen.

 

Günter Voß unterstützt den Antrag. Es besteht die Möglichkeit, etwas auszuprobieren. Dies ist zu  theoretischen Annahmen ein Unterschied. Er möchte so schnell wie möglich mit der Lösung beginnen. Sollte in einem halben Jahr sich zeigen, dass diese Entscheidung falsch war, kann sie jederzeit abgeändert werden.

 

Rh Tapper möchte „das Ausprobieren“ beschrieben haben. Was ist unter „ausprobieren“ zu verstehen; was sind Entscheidungskriterien? Ein erster Unfall; ein zweiter Unfall?

 

Für Günter Voß sind die Messergebnisse aus den Zählungen bindend.

 

Kurt Herzog weist noch einmal darauf hin, dass der Verkehrsentwicklungsplan genaue Angaben über einen zusätzlichen Verkehr macht, der durch das Drehen der Riemannstraße in die Stadt hineinfährt. Seines Wissens sind dies tausend Fahrzeuge pro Tag.

 

Bernhard Fathmann weist darauf hin, dass jeder Kunde, der die Stadt besucht, für den Einzelhändler von Bedeutung ist.

 

Für Kurt Herzog ist jeder Kunde ein Gefährdungspotenzial. Kurt Herzog beschreibt, dass sich seiner Meinung nach derzeit ein Problem nach dem anderen in der Stadtentwicklung auftut. Mit dieser Alibifunktion des stadteinwärts fließenden Verkehrs wird die Aussage des Gewinnverlustes von Famila nicht zu beschönigen sein.

Kurt Herzog weist darauf hin, dass, wenn über die Riemannstraße zusätzlicher Verkehr eingeholt wird, dieser auch wieder rausfahren muss.

 

Ernst Bader spricht sich ironisch dafür aus, an der Jeetzelallee eine Rot-Kreuz-Station einzurichten. Die „Schwarzmalerei“ von Famila ist nicht mehr zu ertragen. EDEKA ist ein Vollsortimenter. Bei Famila spielt der Warenhauscharakter eine entscheidende Rolle.

Ernst Bader bittet darum, mit Ernsthaftigkeit zu erkennen, dass Lösungsvorschläge angedacht sind, die nun zur Abstimmung gelangen müssen.

 

Jörg-Heinrich Siemke erläutert, dass er von der Lösung nicht überzeugt ist. Er möchte definiert haben, wie eine Differenzierung erfolgen soll. Ist der Schwerlastverkehr gewünscht oder nicht gewünscht? Wenn dieser Antrag beschlossen werden soll, muss eine zusätzliche Aussage zum Schwerlastverkehr getroffen werden.

 

Elke Mundhenk ist dankbar für diesen Vorschlag. In diesem Zusammenhang kommt zur Sprache, dass in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses der Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt werden muss.

 

Maren Ramm kommt kurzzeitig zu der Aussage, den Antrag vertagen zu wollen; zieht diesen dann doch wieder zurück.

 

Abschließend empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

Die Riemannstraße wird versuchsweise zugunsten des stadteinwärts fließenden Verkehrs geöffnet. Dazu wird die Einbahnregelung im Bereich der Verengung in umgekehrter Richtung festgelegt. Der stadteinwärts führende Verkehr ist ausschließlich Fahrzeugen mit einer Kapazität von 2,8 t gestattet. Diese Maßnahme wird zunächst zeitlich begrenzt ab Ende der Sommerferien bis zum Jahresende erprobt. Während und nach dieser Erprobungszeit wird die Verkehrszählanlage in dem genannten Bereich aufgestellt, um belastbare Erkenntnisse über die Auswirkungen der Veränderung auf den stadteinwärts fließenden Verkehr zu erhalten. Es wird sichergestellt, dass in der lokalen Presse vorab über diese Maßnahme informiert wird.