Zum Antrag der Grünen führt Rf Ramm aus, dass das unerlaubte Parken in der Innenstadt bereits Thema diverser Sitzungen und Beratungen gewesen ist, sei es auf dem Marktplatz, sei es in der Langen Straße. Gehe es dabei auf dem Marktplatz in wesentlichen um die Ästhetik, so stelle das Parken auf dem Gehweg vor der Volksbank ein erhebliches Hindernis für Fußgänger dar. Vor allem eingeschränkt mobile Menschen sind davon betroffen, so dass ein akuter Handlungsbedarf bestehe. Da Kontrollen nicht zum dauerhaften Unterbinden des unerlaubten Parkens geführt hätten, werde die Aufstellung von Pollern als adäquates Mittel beantragt.

Stv. Bgm Schwidder stimmt dem Antrag zu und weist auf die ca. 120 Bewohnerinnen und Bewohner der Senioreneinrichtungen in der Innenstadt hin, die vielfach Kunden der Volksbank sind und zu Fuß vom Querdeich oder dem Poggengang zur Volksbank gehen.

Rh Siemke führt die im Ausschuss vorgeschlagene Lösung an, einen Ortstermin mit den betroffenen Geschäftsleuten durchzuführen und die Lösung im Zusammenhang mit dem geplanten Pflasterumbau der Langen Straße zu betrachten, um zu einer möglichst weitgehend einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Er fügt an, dass die älteren Volksbankkunden auf Parkplätze in unmittelbarer Nähe angewiesen seien. Polle könnten zu einer Verschlimmerung der Situation führen.

Aus diesem Grunde beantragt er die Vertagung und Rückverweisung in den Fachausschuss.

Rh Herzog erinnert an den Beschluss, Dannenberg zu einer behindertengerechten Stadt zu machen. Dieser Grundsatzbeschluss sei bisher nicht umgesetzt. Auch an anderer Stelle sei erheblicher Verbesserungsbedarf, wie auf dem Marktplatz und der Kurve zwischen den Arztpraxen und der Apotheke Seepassage.

Im Bereich der Volksbank spricht er sich für konsequente Kontrollen aus.

Nach weiterer Diskussion weist stv. Bgm Hanke auf die Notwendigkeit hin, installierte Poller bei jeder Veranstaltung in der Langens Straße entfernen zu müssen.

Rh Voß fasst zusammen, dass über den Handlungsbedarf Einigkeit bestehe, die Form solle im Zusammenhang mit dem für dieses Jahr geplanten Umbau der Langen Straße geklärt werden.

Rh Siemke wiederholt seinen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Antrag wird zur Neuverhandlung zurückverwiesen in den Umwelt- und Bauausschuss.

 

Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Antrag wird zur Neuverhandlung zurückverwiesen in den Umwelt- und Bauausschuss.