Herr Kern führt einige Eckpunkte des Haushalts aus:

Der Haushalt 2016 ist bei 8,45 Mio € Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen.

Es ist zu konstatieren, dass die Erträge aus Konzessionsabgaben, nicht zuletzt wegen der weitgehenden Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auf 50.000 € zurückgegangen sind. Mittel für Sprachförderung für Asylanten werden wie in den Vorjahren zur Verfügung gestellt.

Erträge aus Steuern und allgemeine Zuwendungen sind leicht steigend, wobei im Gegenzug auch die entsprechenden Umlagen steigen.

Es sind zum 01.01.2016 ca. 660.ooo € liquide Mittel vorhanden, die für noch abzuführende Umlagen verwendet werden müssen.
Im Ausblick auf die nächsten Jahre sind Straßenbaumaßnahmen geplant, die zum sukzessiven Abschmelzen des derzeitigen Haushaltsüberschusses von 1,2 Mio € führen werden.

 

Rh Herzog kündigt an, dass die SOLI-Fraktion den Haushaltsentwurf ablehnen wird. Er kritisiert die Verankerung des Querdeichprojektes, und den angehäuften Puffer im Beriech der Wirtschaftsförderung.

Er kritisiert weiter die Systematik der steuerlichen Belastung der  Bürgerinnen und Bürger und regt an den Grundsteuerhebesatz aufgrund der derzeitigen positiven Haushaltslage zu senken, um ein Zeichen der Bürgerfreundlichkeit zu setzen.

Er stellt den Antrag:

Grundsteuer A und Grundsteuer B erden von 450% auf 400% Hebesatz abgesenkt.

Dafür wird die Haushaltsstelle 491.100 (Zuführung zur Rücklage) auf 0 € und die Haushaltsstelle 358.390 (Entnahme aus der Rücklage) auf 53.300 € festgesetzt.

 

Stv. Bgm Schwidder betont, dass die SPD Fraktion im Gegensatz zum Antrag der SOLI Fraktion, begrüße, dass der ausgeglichene Haushalt lange aufgeschobene Investitionen möglich mache und die Stadt somit gleichzeitig den Vorgaben des Zukunftsvertrages gerecht werde.

 

Rh Kelm bedankt sich im Namen der Grünen zunächst bei der Verwaltung für die gute Haushaltslage. Gleichzeitig weist er auf die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage und der entsprechenden Steuereinnahmen hin. Diese sei perspektivisch nicht unbedingt positiv einzuschätzen. Auch die Grünen sprechen sich gegen Steuersenkungen aus und plädieren für den Einsatz der Rücklagen für die geplanten Maßnahmen im Straßenbau.

Mit Blick auf den unerwarteten Antrag der SOLI stellt Rh Kelm die Frage, warum dieser erst in der Sitzung vorgebracht werde.

Rh Behning schließt sich für die CDU-Fraktion dem Dank an.

Er erinnert daran, dass die SOLI noch ihn der letzten Haushaltsdebatte gemahnt habe, die positive Entwicklung könne schnell wieder kippen. Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt halte er für nicht sinnvoll.

Auch stv. Bgm Hanke spricht sich im Namen der UWG-Fraktion für die Umsetzung der vorgesehenen Planung wichtiger Maßnahmen im Straßenbau aus, da sich ein erheblicher Nachholbedarf angesammelt habe.

Im Gegensatz zu den Vorrednern unterstützt Rh Dr. Praetsch den Antrag der SOLI. Ein Zeichen für die Bürger zu setzen halte die Bürgerliste für gut.

Rh Fathmann ergänzt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Dannenbergs auch von weiteren Faktoren abhänge, wie einem neuen Baugebiet und der Stärkung der Innenstadt durch die Anbindung über die Riemannstraße.

Auf die Kritik am Antrag erwidert Rh Herzog, er gebe zu, der Gedanke an die Steuersenkung sei ihm erst spät gekommen. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt notwendig könne diese wieder angepasst werden.

Er weist auf die notwendige Trennung zwischen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen hin und ergänzt, den Investitionen würde die SOLI durchaus zustimmen.

Rh Siemke fügt an, dass der Bestand der derzeit positiven Lage in hohem Maße das Risiko der Abhängigkeit von der  wirtschaftlichen Entwicklung berge.

Die gegenwärtige Situation soll daher unbedingt zum Abbau des Investitionsstaus genutzt werden.

 

Bgm Mundhenk bringt zunächst den Antrag der SOLI auf Senkung der Grundsteuerhebesätze zur Abstimmung:

 

Ja 4        Enth 1   Nein 17

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Rh Herzog beantragt die Unterpunkte a) und b) getrennt voneinander abzustimmen:

 

Der Rat fasst zum Punkt Haushalt 2016 a)  folgenden

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 wird beschlossen