Rf Molter moniert, dass der Tagesordnungspunkt 12 „Antrag auf Nachfinanzierung  Feuerwehrhaus Siemen“ in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden soll. FBL Hesebeck erläutert, dass es Gründe gibt, die Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung zu führen. Die abschließende Beschlussfassung findet dann in öffentlicher Samtgemeinderatssitzung statt. Rf Molter ist der Ansicht, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Daher beantragt sie, den TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Der Ausschuss beschließt mit 3 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Tagesordnungspunkt als TOP 6 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Ausschussvorsitzender Harms beantragt, zu den Beratungen zu TOP 5 die Sitzung zu unterbrechen und die Ortsbrandmeister zu hören. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Mit den vorgenommenen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.