Sitzung: 01.02.2016 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Rf Molter moniert, dass der
Tagesordnungspunkt 12 „Antrag auf Nachfinanzierung Feuerwehrhaus Siemen“ in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt werden soll. FBL Hesebeck erläutert, dass es Gründe gibt, die
Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung zu führen. Die abschließende
Beschlussfassung findet dann in öffentlicher Samtgemeinderatssitzung statt. Rf
Molter ist der Ansicht, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Daher
beantragt sie, den TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt mit 3
Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Tagesordnungspunkt als TOP 6 in öffentlicher
Sitzung zu behandeln.
Ausschussvorsitzender Harms
beantragt, zu den Beratungen zu TOP 5 die Sitzung zu unterbrechen und die
Ortsbrandmeister zu hören. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Mit den vorgenommenen
Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.