Anhand des vorliegenden Haushaltsplanes 2016 und des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes 2016 erläutert Frau Behrends die wesentlichen Eckdaten zum Haushalt 2016. Auf die Vorberatung des Haushaltes in der Sitzung Nr. IX/25 am 07.12.2016 wird verwiesen.

Frau Behrends bezieht sich zunächst auf den Vorbericht und hält Rückblick auf das Jahr 2014 (Seite 4). Hier hat der Haushalt mit einem Überschuss in Höhe von ca. 13.500 € abgeschlossen. Der Überschuss liegt hauptsächlich in den hohen Gewerbesteuererträgen des Biogasanlagenbetreibers aus den Vorjahren begründet.

Für das Jahr 2015 (Seite 5) kann ebenfalls ein Überschuss in dieser Höhe prognostiziert werden, allerdings stehen hier noch diverse Buchungen aus. Da aus ursprünglichen Berechnungen von einem Defizit von ca. 4.600 € auszugehen war, ist hier eine positive Entwicklung zu verzeichnen.

In der Vorausschau auf das Haushaltsjahr 2016 (Seite 7) kann auch hier ein leichter Überschuss in Höhe von etwa 2.200 € prognostiziert werden. Es ist bereits im Haushaltsjahr 2016 und dann weiter in den Folgejahren erkennbar, dass die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept greifen. Trotz vorzunehmender Investitionen sind Überschüsse und somit eine gute Haushaltslage zu erwarten.

Durch die Umwandlung des Spielkreises in einen Kindergarten sind deutliche Haushaltsentlastungen spürbar. Seit dem Jahr 2004 hat die Gemeinde Langendorf Defizite in Gesamthöhe von ca. 196.000 € auf sich genommen, um eine Kinderbetreuung vor Ort anbieten zu können und zu gewährleisten. Dieses sollte trotz des Defizites honoriert werden.

Im Bereich der Entwicklung der Steuererträge, Finanzzuweisungen und Umlagen (Seite 8) sei zu erwähnen, dass hier die Erhöhung der Samtgemeindeumlage eingearbeitet wurde. Für die Gemeinde Langendorf ergibt sich dadurch eine Mehrbelastung in Höhe von ca. 6.200 € pro Jahr. Trotz der Erhöhung dieser Umlage verbleiben der Gemeinde noch Anteile aus der seinerzeitigen Steuererhöhung erhalten.

Im Bereich der Investitionen (Seite 9) sind 4.000 € für den Erwerb eines Geschirrspülers für das Dorfgemeinschaftshaus sowie 25.000 € für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung veranschlagt

Für die Anschaffung des Geschirrspülers gibt es noch weiteren Klärungsbedarf. Es ist zu regeln, inwieweit sich das DRK und der Schützenverein sich an den Kosten beteiligen. Der Beschaffung eines Industriegerätes wird nur zugestimmt, wenn eine 75 %ige Gegenfinanzierung erfolgt. Daher ist hier ein Haushaltsvermerk aufgenommen worden, der aussagt, dass ansonsten max. 1.000 € für die Anschaffung des Gerätes bereitgestellt werden (sh. hierzu HHPlan Seite 104/105).

Die Investitionsmittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung sind aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates bereitgestellt. Ziel ist hier die Fertigstellung zum 01.09.2016 (mit Beginn der Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung).

Frau Behrend erwähnt, dass zur Deckung des Haushaltes keine Kreditaufnahmen notwendig sind.

Insgesamt ist eine positive Tendenz erkennbar. Frau Behrends geht nochmal auf die einzelnen Punkte ein, die in der Vorberatung angesprochen und in den Haushalt eingearbeitet wurden.

Folgende Punkte werden vorgetragen:

Seite 28 – Gemeindeorgane

Hier wurde in der letzten Sitzung darüber diskutiert, ob auf den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge für die Aufwandsentschädigung der Bgm’in verzichtet werden kann. Diese Mittel müssen in den Haushalt eingestellt werden, da es sich hier um die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeberanteile (Pflichtanteile) handelt, die an die Rentenversicherung abgeführt werden müssen.

Seite 71 – Straßen, Wege, Plätze

Frau Behrends teilt mit, dass die für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingeplanten Mittel nicht unter diesem Produkt zu finden sind, sondern im Produkt 36521 Spielkreis eingestellt sind, da es sich hier um Mittel handelt, die speziell nur für die punktuelle Behandlung von möglichem Befall im Bereich des Spielkreises handelt.

Desweiteren sind in dem Produkt Straßen, Wege, Plätze nunmehr die ab 2017 in Planung stehenden 80.000 € für den Bau der Erschließungsstraße „Am Mühlenberg“ abgebildet.

Seite 72/73 – Straßenbeleuchtung und -reinigung

Hier ist ein neues Sachkonto eingerichtet worden, in dem die bereitgestellten Mittel für den Winterdienst aufgenommen wurden. Durch die Einplanung von 500 € in diesem Bereich sind die Aufwendungen für die Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen auf 2.500 € minimiert worden.

Seite 79 – Wirtschaftswege

Hier sind unter anderem für die Maßnahme „Sanierung Schulsteig“ Mittel mit eingeplant. Die Gesamtinvestition erstreckt sich auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017, so dass die Maßnahmen in zwei Abschnitten erledigt werden können. Die Maßnahmen können beginnen, sofern der Haushalt genehmigt ist.

Seite 83 – Liegenschaftsverwaltung

Frau Behrends berichtet, dass das seinerzeitige Angebot eines Dachdeckers für die Sanierung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses in der Verwaltung überprüft und für nicht ausreichend gesehen wurde. Dabei ist festgestellt worden, dass in diesem Angebot diverse Maßnahmen nicht berücksichtigt waren. Unter anderem ist der Dachstuhl nicht berücksichtigt gewesen, weiterhin fehlt hier die Angabe zu Nebenkosten wie z.Bsp. für die Planungen/Architekten u.s.w.

In der Verwaltung ist anhand eines Vergleichsobjektes eine Berechnung erfolgt. Kosten in Höhe von ca. 175.000 € werden für diese Maßnahme als realistisch eingeschätzt.

Derzeit wird im Hause der Verwaltung geprüft, ob es mögliche Förderungen für dieses Vorhaben aus dem Leader-Projekt geben könnte. Die mögliche Investitionssumme ist im Haushalt vorerst für 2017 vorgeplant und abgebildet.

Seite 85 – Kinderspielkreis (Liegenschaftsverwaltung)

Hier sind die von Frau Behrends bereits erwähnten Mittel für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Bereich des Spielkreises abgebildet.

Seite 107 – Stellenplan

Frau Behrends weist darauf hin, dass die Stellen für die Spielkreisbetreuung mit einem sogenannten „kw-Vermerk“ versehen sind. Das bedeutet „künftig wegfallend“. Dier Vermerk ist ausgewiesen, da die Spielkreisbetreuung ab August 2016 nicht mehr durch die Gemeinde wahrgenommen wird. Unklar erscheint hierbei, warum im Stellenplan 4 Betreuungsstellen ausgewiesen sind.

Anmerkung der Verwaltung:

Auf Nachfrage in der Personalstelle wird unter der Nr. 4 der Betreuungsstellen die Reinigungskraft mit 0,24 Stellenanteilen geführt.

 

Frau Behrends erwähnt noch einige Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept, welches Anlage zur Haushaltssatzung ist. Hier hat es keine Änderungen gegeben. Die dort aufgeführten Maßnahmen laufen bereits und werden weitergeführt.

Sie weist nochmal daraufhin, dass noch diverse Buchungen und Abrechnungen für das Jahr 2015 fehlen und in den Jahresabschluss eingerechnet werden müssen.

 

 

Bgm Deegen berichtet, dass kürzlich aus der Verwaltung heraus angeregt wurde, sämtliche Brücken im Gemeindegebiet zu prüfen. Hierfür können Kosten in Höhe von ca. 600 € – 1000 € anfallen.

Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, hierfür entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2017 einzuplanen. Die Prüfung der Brücken ist lediglich eine Anregung. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, dieses sofort umzusetzen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine haftungsrechtliche Verantwortung hat.

 

 

Nach Abschluss der Diskussion bedankt sich Bgm Deegen bei Frau Behrends für die umfangreichen Beratungen und Ausführungen und lässt über den Punkt abstimmen.

 

Der Rat der Gemeinde Langendorf fasst folgenden

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2016, das Haushaltssicherungskonzept 2016 und das Investitionsprogramm 2015 – 2019.