1.)    Frau Ingrid Neumann möchte wissen, wie das mit der geplanten Einstellung eines Stadtmitarbeiters gehandhabt werden soll. Werden die Vorschriften des TVÖD, die Gesundheits- u. Arbeitsschutzbedingungen u. a. eingehalten, wie soll er beispielsweise die Arbeiten allein erledigen, wenn er z. B. eine Böschung mähen muss und was ist mit den ca. 3800 Arbeitsstunden gemeint, der er im Jahr leisten soll ?

Bgm Mertins führt dazu aus, dass diese Kraft unterstützend für die Kommunalen Dienste tätig sein soll, die Arbeitsrechtlichen Bedingungen eingehalten werden und eine Jahresarbeitsleistung von ca. 1.200 Stunden vorgesehen ist.

2.)    Herr Jatzkowski fragt, ob die Ampelanlage Hitzacker (Elbe) in Richtung Meudelfitz ersetzt oder repariert werden soll.
Bgm Mertins antwortet, dass diese in der Zuständigkeit des Straßenbauamtes Lüneburg liegt und die Stadt Hitzacker (Elbe) somit nichts unternehmen kann.

3.)    Herr Fredersdorf fragt nach der Zuständigkeit bzw. nach der geteilten Baulast der Ortsdurchfahrt Hitzacker (Elbe), insbesondere auf dem „von-dem-Bussche-Platz“ und wie die Zuständigkeitsregelungen hinsichtlich Sauberhaltung, Winterdienst und Verkehrssicherungspflicht sei.
Fachbereichsleiter Hesebeck erläutert die Regelungen und Zuständigkeiten auf den Abschnitten der Landesstraße 231 und der Kreisstraße 36 sowie die gemeindlichen Verpflichtungen der Samtgemeinde, der Stadt und den Grundstückseigentümern.

Weiterhin fragt Herr Fredersdorf nach, warum die Kommunalen Dienste zu Jahresbeginn Winterdienst auf den Gehwegen am Pumpwerk/Neue Straße durchgeführt haben.
Herr Hesebeck nimmt diesen Hinweis mit und wird es klären.

Anmerkung der Verwaltung:
Durch den Übergang auf das NLWKN wurde anfänglich der Winterdienst in diesem Bereich durch die KDE durchgeführt. Nach erfolgter Abstimmung wird ab Februar 2016 diese Aufgabe ausschließlich durch das NLWKN wahrgenommen.

4.)    Herr Reinhard Heck weist auf den Bericht in der EJZ hin, in dem über die Stellenbemessung, Krankenstand und Unzufriedenheit der Mitarbeiter sowie fehlendes Personal der Samtgemeinde berichtet wurde. Er fragt, was die Verwaltung in dieser Angelegenheit unternehmen wird.
StDir Meyer gibt Erläuterungen zum Gutachten der Stellenbemessung. Es wird in den Gremien der Samtgemeinde vorgestellt. Es ist nicht geplant, die fehlenden Stellen zu besetzen, da dieses im Hinblick auf den Zukunftsvertrag nicht finanzierbar wäre. Es sollen andere Lösungen in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern gefunden werden.
Von einer Unzufriedenheit im Kollegium sei ihm nichts bekannt.
Zum Krankenstand äußert er, dass es auch einige Schwerst- und Langzeitkranke gibt.
Rh Zühlke ergänzt dazu, dass es auch Prüfungen hinsichtlich der Führungsebene und Organisation gegeben hat und ob man daraus evtl. Verbesserungen erreichen könne.

Herr Heck bemerkt weiterhin, dass er das Gefühl habe, dass der Stadtdirektor in seiner gleichzeitigen Funktion als Stadtdirektor der Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) unterschiedlich vertrete. In Dannenberg (Elbe) wird seiner Meinung nach mehr für die Stadt geleistet als in Hitzacker (Elbe).
StDir Meyer entgegnet, dass er beide Städte gleichermaßen vertrete, jedoch die Bedingungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltes der Stadt Hitzacker (Elbe)  einen größeren finanziellen Spielraum nicht zulassen.

5.)    Herr Rainer Burmester weist auf die starke finanzielle Belastung der Stadt Hitzacker (Elbe) durch das AZH und das VERDO hin und fragt, ob es keine andere Möglichkeit einer Entlastung gäbe wie z. B. durch den Landkreis oder die Samtgemeinde.
StDir Meyer entgegnet, dass er dieses hinsichtlich des Zukunftsvertrages zz. nicht sehe.
Der StRH hat beschlossen, das VERDO zu veräußern und den Förderverein beim AZH mehr einzubinden.

6.)    Herr Alfred Freitag fragt nach der Reinigung der Straßenlampen. Es sei bereits eine Leuchte explodiert.
Herr Hesebeck führt aus, dass die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt wird und daher keine Reinigung mehr erfolgt.

7.)    Herr Springer und Frau Scherner haben Nachfragen zur Schenkung der Anliegerstraße zu den Grundstücken „Am Galgenberg 13/14“. Sie können nicht verstehen, warum die Stadt die Schenkung ablehne.
Herr Hesebeck erläutert dazu den Sachverhalt. Der TOP wird unter TOP 12 in der heutigen Sitzung beraten und beschlossen.