Sitzung: 11.11.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: 2/0331/2015
In seiner Sitzung
am 07.07.2015 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker
kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die der Vorlage beigefügten
Abwasserabgabensatzung beschlossen.
Durch diese Satzung
werden die bisherigen Satzungen der Wasserverband Dannenberg- Hitzacker kAöR
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale
Abwasserbeseitigung vom 29.10.2009 (in der Fassung der 2. Änderung vom
01.10.2013) sowie die Satzung der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR über
die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung vom 16.03.2010
(in der Fassung der 1. Änderung vom 15.03.2012) ersetzt.
Gleichzeitig wurden
die Regelungen an neueste Rechtsprechung angepasst.
Die
Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von
Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Der
Abwasserabgabensatzung der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR vom
07.07.2015 wird zugestimmt.