Sitzung: 14.10.2015 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Vorlage: 30/0429/2015
Die vorgeschlagenen
Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016 und für den Planungszeitraum 2017
bis 2019 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
Die vorgeschlagenen Ansätze
werden nach den Anlageblättern der Vorlage beraten und FDL Donnerstag
beantwortet Fragen:
Zu Winterdienst: Rh Herzog fragt nach bestehenden Kooperationen mit
dem Landkreis und der Straßenmeisterei hinsichtlich des Winterdienstes an
Radwegen. Die Kreisverwaltung hat einen entsprechenden Auftrag erhalten.
FDL Donnerstag antwortet,
dass entsprechende Kooperationen bisher nicht bestehen.
Rh Herzog und Rh Siemke
bitten, diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen.
Zu Hochwasserschutz: Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit
für die Herstellung von Hochwasserschutzanlagen bei der Gemeinde Neu Darchau
liegt und die Frage gestellt, warum die Samtgemeinde Mittel für die
Unterhaltung der Notdeiche einstellen muss.
FDL Donnerstag trägt vor,
dass die Samtgemeinde hier im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig wird.
Zu Umwelt-, Natur und
Landschaftsschutz: Vorgeschlagen sind
Haushaltsmittel für 2016 und 2018 als Zuschuss für den Umwelttag der Stadt
Dannenberg(Elbe). Rh Herzog weist darauf hin, dass der Umwelt- und Bauausschuss
der Stadt Dannenberg(Elbe) in seiner letzten Sitzung festgelegt hat, dass der
nächste Umwelttag 2017 stattfinden soll. Es besteht Einvernehmen, die
vorgeschlagenen Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2019
vorzusehen.
Gemeindeverbindungsstraße
J3 bei Wibbese: FDL Donnerstag
erläuterte, dass die hohen Kosten der Sanierung aufgrund der moorigen
Untergrundverhältnisse, die eine Auskofferung von 2m Tiefe erforderlich machen,
entstehen. Nach dem derzeitigen Zustand „schwimmt“ die Straße, sie ist aber
noch befahrbar. Bei der Bereisung ist als Schutzmaßnahme eine 50
km/h-Begrenzung vereinbart worden. Nach einer Abstimmung bei der
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg ist eine
Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nur bei einer
Ausbaubreite von 5,50m möglich und es müsste eine Anbindung an die Kreisstraße
8 geschaffen werden. Die Ausbaukosten würden dann bei 1,2 bis 1,4 Mio Euro
liegen.
Rh Siemek weist darauf hin,
dass die Samtgemeinde Lüchow ähnlich Probleme hat und Straßenbaumeister
Hahlbohm an einer Lösung arbeitet.
In der Aussprache wird die Aufgabe oder die Verlegung
der Straße angesprochen. Es wird abgestimmt, die Ausbauplanung nach 2017 zu
verschieben, die Belastung der Straße zu ermitteln und Beratungen über die
Aufgabe der Straße oder eines Teilstückes oder die Verlegung der Straße zu
beginnen. Der Niederschrift ist eine Karte mit Kennzeichnung der Straße
beigefügt.
Brücke bei Thunpadel: Techniker Peukert trägt den
der Vorlage beiliegenden Erläuterungsbericht vor. Der Eigentümer der
Wassermühle überlegt, die marode Mühle abzutragen um sie später wieder
aufzubauen. Eine Überlegung ist, die Mühle für den Eigentümer abzubauen oder
dem Eigentümer einen bestimmten Geldbetrag zu bieten.
Rh Siemke trägt vor, dass der Abbau eines
Fachwerkhauses ohne Holzbalkensicherung ca. 20.000 € kostet und mit
Holzbalkensicherung ca. 25.000. Er schlägt vor, dem Eigentümer gegen Vorlage
der Kostenrechnung die Übernahme der Hälfte der Abbaukosten anzubieten, aber
höchstens 10.000 €.
Die Ausschussmitglieder befürworten den Vorschlag. Es
wird einvernehmlich abgestimmt, als Verhandlungsspielraum 12.500 € zur
Verfügung stehen und die vorgeschlagenen Haushaltsansatz von 110.000 € vorsorglich
zu veranschlagen.
Beschluss:
Die im Sachverhalt
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016 und für den
Planungszeitraum 2017 bis 2019 werden mit den vorgenannten Änderungen
empfohlen.