Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016 und für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

 

Die vorgeschlagenen Ansätze werden nach den Anlageblättern der Vorlage beraten und FDL Donnerstag beantwortet Fragen:

 

Zu Winterdienst: Rh Herzog fragt nach bestehenden Kooperationen mit dem Landkreis und der Straßenmeisterei hinsichtlich des Winterdienstes an Radwegen. Die Kreisverwaltung hat einen entsprechenden Auftrag erhalten.

 

FDL Donnerstag antwortet, dass entsprechende Kooperationen bisher nicht bestehen.

 

Rh Herzog und Rh Siemke bitten, diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen.

 

Zu Hochwasserschutz: Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Herstellung von Hochwasserschutzanlagen bei der Gemeinde Neu Darchau liegt und die Frage gestellt, warum die Samtgemeinde Mittel für die Unterhaltung der Notdeiche einstellen muss.

 

FDL Donnerstag trägt vor, dass die Samtgemeinde hier im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig wird.

 

Zu Umwelt-, Natur und Landschaftsschutz: Vorgeschlagen sind Haushaltsmittel für 2016 und 2018 als Zuschuss für den Umwelttag der Stadt Dannenberg(Elbe). Rh Herzog weist darauf hin, dass der Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Dannenberg(Elbe) in seiner letzten Sitzung festgelegt hat, dass der nächste Umwelttag 2017 stattfinden soll. Es besteht Einvernehmen, die vorgeschlagenen Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2017 und 2019 vorzusehen.

 

Gemeindeverbindungsstraße J3 bei Wibbese: FDL Donnerstag erläuterte, dass die hohen Kosten der Sanierung aufgrund der moorigen Untergrundverhältnisse, die eine Auskofferung von 2m Tiefe erforderlich machen, entstehen. Nach dem derzeitigen Zustand „schwimmt“ die Straße, sie ist aber noch befahrbar. Bei der Bereisung ist als Schutzmaßnahme eine 50 km/h-Begrenzung vereinbart worden. Nach einer Abstimmung bei der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg ist eine Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nur bei einer Ausbaubreite von 5,50m möglich und es müsste eine Anbindung an die Kreisstraße 8 geschaffen werden. Die Ausbaukosten würden dann bei 1,2 bis 1,4 Mio Euro liegen.

 

Rh Siemek weist darauf hin, dass die Samtgemeinde Lüchow ähnlich Probleme hat und Straßenbaumeister Hahlbohm an einer Lösung arbeitet.

 

In der Aussprache wird die Aufgabe oder die Verlegung der Straße angesprochen. Es wird abgestimmt, die Ausbauplanung nach 2017 zu verschieben, die Belastung der Straße zu ermitteln und Beratungen über die Aufgabe der Straße oder eines Teilstückes oder die Verlegung der Straße zu beginnen. Der Niederschrift ist eine Karte mit Kennzeichnung der Straße beigefügt.

 

Brücke bei Thunpadel: Techniker Peukert trägt den der Vorlage beiliegenden Erläuterungsbericht vor. Der Eigentümer der Wassermühle überlegt, die marode Mühle abzutragen um sie später wieder aufzubauen. Eine Überlegung ist, die Mühle für den Eigentümer abzubauen oder dem Eigentümer einen bestimmten Geldbetrag zu bieten.

 

Rh Siemke trägt vor, dass der Abbau eines Fachwerkhauses ohne Holzbalkensicherung ca. 20.000 € kostet und mit Holzbalkensicherung ca. 25.000. Er schlägt vor, dem Eigentümer gegen Vorlage der Kostenrechnung die Übernahme der Hälfte der Abbaukosten anzubieten, aber höchstens 10.000 €.

 

Die Ausschussmitglieder befürworten den Vorschlag. Es wird einvernehmlich abgestimmt, als Verhandlungsspielraum 12.500 € zur Verfügung stehen und die vorgeschlagenen Haushaltsansatz von 110.000 € vorsorglich zu veranschlagen.

 

 


Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016 und für den Planungszeitraum 2017 bis 2019 werden mit den vorgenannten Änderungen empfohlen.