Zunächst bittet Frau Scharf allen Anwesenden, den letzten Satz bei den finanziellen Auswirkungen zu streichen.

Frau Scharf berichtet, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 09.07.2015 die Probleme hinsichtlich der konkreten Bedarfsplanung erläutert wurden. Insbesondere die eingeschränkten Kapazitäten im Planbereich Dannenberg wurden erörtert. Aktuell kann auf Veränderungen, wie z.B. Zuzüge, Ansprüche von Flüchtlingskindern, Integrationsbedarfe etc. nicht reagiert werden. Mit dieser Planungsgrundlage ist es schwierig bis unmöglich, den tatsächlichen Bedarfen der Familien gerecht zu werden. Einzelne freie Plätze stehen in den Spielkreisen und begrenzt außerhalb des Stadtbereiches Dannenberg noch zur Verfügung. Jedoch sind diese Betreuungsangebote insbesondere für Eltern mit einem Betreuungsbedarf von mehr als 5 Stunden und für Eltern, die nicht mobil sind, nicht annehmbar.
Selbst bei Umwandlung der Spielkreise Langendorf und Siemen, einschließlich Standortverlagerung, und nach Erweiterung der Kindertageseinrichtungen Bredenbock, Neu Darchau und Zernien können die tatsächlichen Betreuungsbedarfe im Planbereich Dannenberg nicht gedeckt werden.

Der vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass die Kämmerei des Landkreises bereits im Zusammenhang der Vorlagen für die Sitzung vom 09.07.2015 bezüglich der Kita-Bedarfsplanung zu bedenken gegeben hat, dass die Entscheidung für „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ automatisch auch eine Entscheidung für zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe ist. Finanzielle Möglichkeiten für „Reservekapazitäten“ bestehen im Rahmen des Haushaltsbudgets nicht – dies lässt sich für die Samtgemeinde Elbtalaue gleichermaßen feststellen.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung dennoch aufgrund der zwingenden Notwendigkeit mit einstimmigem Beschluss vom 09.07.2015 mit der Prüfung möglicher zusätzlicher erforderlicher Kapazitäten in den einzelnen Planbereichen beauftragt.

 

Frau Scharf bittet, den letzten Satz der Vorlage zu streichen, da die Zuständigkeit eines Vergabeverfahrens nicht bei dem Ausschuss liegt. Zudem teilt der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit, dass ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden soll.

 

Finanzielle Auswirkungen bei Beschlussfassung: 

Die Samtgemeinde zahlt pro betriebener Gruppe (Halbtagsgruppe) eine Pauschale von rd. 15.500 €, für eine Ganztagsgruppe also 31.000 €. Dies ist in der Haushaltsplanung 2016 eingeplant.

 

Der Ausschuss gibt folgende

Beschlussempfehlung:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Lüchow-Dannenberg trägt die Samtgemeinde Elbtalaue die Kosten gem. Jugendhilfevereinbarung für eine ganztägige Kindergartengruppe ab 01.03.2016.

 

Einstimmig empfohlen

Ja 8