Seit einiger Zeit wurden zwischen einem Landwirt und der Stadt Dannenberg (Elbe) Verhandlungen über den Verkauf von Ackerflächen geführt. Bisher wurde ein Verkauf von Flächen immer abgelehnt, weil die Stadt Dannenberg (Elbe) die in der Gemarkung Schaafhausen liegenden Flächen als Ausgleichsflächen vorhalten wollte.

Nun hat der Landwirt angeboten, im Rahmen eines Ringtauschvertrages die Flächen von der Stadt zu erhalten und dafür Flächen von einem anderen Grundstückseigentümer an die Stadt zu übertragen.

Der Landwirt könnte diese Flächen zwar auch zunächst von dem anderen Grundeigentümer erwerben und dann an die Stadt weiterveräußern aber im Rahmen eines Ringtauschvertrages können Kosten eingespart werden, so dass diese Vertragsvariante gewählt wurde.

Unter anderen wurden diese Flächen vor ca. 25 Jahren als Ausgleichsflächen für Bauleitplanung  in der Gemeinde Schaafhausen erworben. Da diese nicht zur Durchführung kam, sind die Flächen nicht mehr erforderlich.

Die einzelnen Summen ergeben sich aus der Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses zum Stichtag 31.12.2014.

Da die von dem anderen Grundstückseigentümer übertragenen Grundstücke einen geringeren Bodenrichtwert haben, als die von der Stadt an den Landwirt übertragenen Flächen, zahlt der Landwirt dafür einen Ausgleichsbetrag an die Stadt Dannenberg (Elbe).

 

Herr Kern teilt mit, dass dieser Sachverhalt schon zweimal dem Ausschuss vorlag.

Im Ausschuss war man sich bisher einig, dass die Ausgleichsflächen nicht veräußert werden. Wenn Interesse an Flächen besteht, sollten Flächen getauscht werden.

 

Rh Behning weist darauf hin, dass es sich bei der Anlage zu der Vorlage um eine falsche Anlage handelt. Es handelt sich hierbei nicht um eine Karte der betroffenen Flächen.

Die richtige Anlage wird der entsprechenden Vorlage für den VA beigefügt werden

 

Rh Krull bittet darum, die Sitzung zu unterbrechen, damit der anwesende, betroffene Landwirt erläutern kann, wie die Flächen zukünftig genutzt werden sollen.

 

Es gibt keine Gegenstimmen, die Sitzung wird für 5 Minuten, von 18.42 – 18.47 Uhr, unterbrochen.

 

Rh Krull informiert, nach Wiedereröffnung der Sitzung, dass man sich damals darauf geeinigt hat, dass ohne Not keine Flächen abgegeben werden. Seiner Meinung nach ist ein Tausch gleichzusetzen mit einem Verkauf.

Bei den Flächen bei Breese/Bruche handle es sich um ein FFH- bzw. Naturschutzgebiet.

Rh Krull ist der Meinung, dass ein längerfristiger Pachtvertrag fair wäre. Die Flächen sollten nicht komplett abgegeben werden.

 

Rh Behning ist anderer Meinung, da ein Pachtvertrag der Stadt Dannenberg (Elbe) ein kurzfristiges Kündigunsgrecht beinhalt. Außerdem fügt Rh Behning hinzu, dass die Flächen im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) in Richtung Breese/Bruche liegen und nicht in Breese/Bruche direkt.

 

Es sei egal, wo die Ausgleichsflächen sind, wenn diese gleichwertig sind, äußert Rh Fathmann.

 

Rf Ramm fügt hinzu, dass es die letzten Jahre mehrere Anfragen und Interessenten für Flächen gab. Es wurde immer beschlossen, dass ohne Not keine Flächen verkauft werden, sondern nur verpachtet.

Rf Ramm sieht einen Tausch jedoch nicht gleichwertig mit einem Verkauf. Jedoch stellt sich die Frage, wie ein geschützter Wald als Ausgleichsmaßnahme dienen soll bzw. wie die ökologische Aufwertug vorgenommen werden soll.

Rh Behning erläutert, dass es vermutlich auf die Wertigkeit des Waldes ankommt.

 

Alle Ratsmitgleider sind sich einig, dass der Ausgleich gleichwertig sein muss.

 

Ob dies so ist, kann von Herrn Kern nicht beantwortet werden, Herr Hesebeck ist leider nicht anwesend. Dies wird jedoch im VA nachgeholt werden.

 

Es sollte eine Abstimmung durchgeführt werden, da es sich nur um eine Empfehlung des Ausschusses handelt, welche erneut im VA behandelt werden wird, erläutert Rh Fathmann.

 

Rh Herzog schlägt vor, diesen TOP als behandelt in den VA weiter zugeben, da keine Dringlichkeit vorliegt.

Darüber sind sich die Ausschussmitgleider einig.

 

Rh Ramm bittet darum, zu klären, ob die Flächen in Richtung Breese/Bruche generell als Ausgleichsflächen für Projekte der Stadt Dannenberg (Elbe) genutzt werden können.

 

Rh Krull bittet darum, dass im VA erläutert wird, ob alle im B-Plan angeforderten Ausgleichsmaßnahmen aus der Vergangenheit schon ausgeführt sind bzw. noch durchzuführen sind.

 

Dieser TOP wurde im Ausschuss behandelt. Er geht ohne Empfehlung in den VA.