Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 07.07.2015 hat der Verwaltungsrat der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR in Rahmen seiner Zuständigkeit die Abwasserabgabensatzung beschlossen.

 

Durch diese Satzung werden die bisherigen Satzungen der Wasserverband Dannenberg- Hitzacker kAöR über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung vom 29.10.2009 (in der Fassung der 2. Änderung vom 01.10.2013) sowie die Satzung der Wasserverband Dannenberg-Hitzacker kAöR über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung vom 16.03.2010 (in der Fassung der 1. Änderung vom 15.03.2012) ersetzt.

Gleichzeitig wurden die Regelungen an neueste Rechtsprechung angepasst.

Die Unternehmenssatzung der kAöR regelt, dass Entscheidungen über den Erlass von Satzungen der Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bedürfen.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag:

Der Abwasserabgabensatzung der Wasserverband Dannenberg – Hitzacker kAöR vom 07.07.2015 wird zugestimmt.