Sitzung: 28.09.2015 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Rh Stahnke ist mit der
Tagesordnung nicht einverstanden, da sein Antrag auf Aushändigung der
Unterlagen vom ALMA – alle machen Marketing e.V. sowie vom VERDO Verein nicht
auf der Tagesordnung ist bzw. die Unterlagen bisher auch nicht ausgehändigt
wurden. Bgm Mertins erklärt, dass die Stadt Mitglied in den Vereinen ist und er
als Vertreter bei den Mitgliederversammlungen anwesend war. Die Zuständigkeit
bezüglich der Offenlegung der Jahresabschlüsse liegt jedoch bei den Vereinen
selbst. Im VA wurde festgelegt, dass Frau Fallapp eine Stunde vor dieser
Ratssitzung alle Unterlagen zur Einsicht auslegt und damit jedem Ratsmitglied
die Einsichtnahme ermöglichte.
StDir Meyer verweist dazu
auf die Rechtslage nach NKomVG in Bezug auf Auskunftsrecht und
Akteneinsichtsrecht. Die Ausführungen sind als Anlage der Niederschrift
beigefügt.
Nach dieser Klärung wird die Tagesordnung einstimmig
festgestellt.