Rh Stahnke ist mit der Tagesordnung nicht einverstanden, da sein Antrag auf Aushändigung der Unterlagen vom ALMA – alle machen Marketing e.V. sowie vom VERDO Verein nicht auf der Tagesordnung ist bzw. die Unterlagen bisher auch nicht ausgehändigt wurden. Bgm Mertins erklärt, dass die Stadt Mitglied in den Vereinen ist und er als Vertreter bei den Mitgliederversammlungen anwesend war. Die Zuständigkeit bezüglich der Offenlegung der Jahresabschlüsse liegt jedoch bei den Vereinen selbst. Im VA wurde festgelegt, dass Frau Fallapp eine Stunde vor dieser Ratssitzung alle Unterlagen zur Einsicht auslegt und damit jedem Ratsmitglied die Einsichtnahme ermöglichte.

 

StDir Meyer verweist dazu auf die Rechtslage nach NKomVG in Bezug auf Auskunftsrecht und Akteneinsichtsrecht. Die Ausführungen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Nach dieser Klärung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.