Frau Mischke hat am 10.07.2015 mitgeteilt, dass sie auf ihr Mandat im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue zum 31.08.2015 verzichtet. Somit endet gemäß § 52 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Mitgliedschaft im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Auf den freien Sitz rückt Frau Barbara Kirchner, Riemannstraße 1, 29479 Jameln – OT Breselenz als nächste dazu bereite Ersatzperson der Listenwahl des Wahlvorschlages Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD nach.

 

Frau Mischke ist nicht anwesend, eine Stellungnahme hierzu erfolgt nicht.

 

Stellv. SgBgm Zühlke teilt mit, dass Frau Barbara Kirchner nunmehr auch die Funktion der stellv. Fraktionsvorsitzenden übernimmt.

 

Der Samtgemeinderat fasst folgenden

 

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Ratsfrau Gabriele Mischke im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue durch Verzicht endet.