Bgm Sperling
erläutert kurz den Sachverhalt.
zu 1.
Es
entstehen 29 neue Baugrundstücke zwischen 797 und 1.367 m². Die Gesamtfläche
beträgt 29.349 m².
Die Kostenzusammenstellung befindet sich in der Anlage. In diese Berechnung
sind nicht eingeflossen:
Abschreibung, Ausgaben für Versorgungsleitung wie Straßenbeleuchtung etc.
Zinsberechnung sowie entgangene Pachteinnahmen.
zu 2.
Nach
dem anliegenden Lageplan werden 5 Grundstücke zum Breeser Weg hin entstehen. Ob
der Verkaufspreis so weit gesenkt werden sollte, ist zu diskutieren, da hier
die Kosten nicht gedeckt werden.
zu 6.
Problematisch
ist hier, dass bei sofortigem Setzen der Grenzsteine diese häufig bei einem
späteren Grundstücksverkauf nicht mehr auffindbar sind, was dann zu
Diskussionen mit den Käufern führt. Nach der in der Anlage grob durchgeführten
Kalkulation könnte die Gemeinde jedoch das Setzen der Steine ohne starke
finanzielle Einbußen übernehmen.
Es wird sich
dahingehend geeinigt, dass Einzelbeschlüsse zu den einzelnen Punkten gefasst
werden erfolgen.
Zu Punkt 3
beantragt Rh Rehbein, die Installation von energiesparenden Anlagen weiterhin
zu bezuschussen. Es sollte damit ein Anreiz geschaffen werden, energiesparende
Häuser zu bauen. Gleichfalls findet er hier das Gleichheitsgebot verletzt, da
beim 1. Bauabschnitt „Zieleitz“ Zuschüsse gezahlt wurden.
Bgm Sperling
erläutert, dass es genügend Programme gibt, die eine energiesparende Bauweise fördern.
Auch sind die Fördermittel zum Teil höher, als die Gemeinde dazu in der Lage
wäre.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Rat Jameln folgende
.
Beschlüsse:.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, den Verkaufspreis auf 16,50 € je m²
festzusetzen.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, den Verkaufspreis für die Grundstücke am
Breeser Weg auf 12,50 € je m² festzulegen, worin jeweils die
Erschließungskosten bereits enthalten sind.
- Der
Rat Jameln beschließt mit 8 Stimmen bei 1 Gegenstimme, die Installation
von energiesparenden Energien nicht mehr zu bezuschussen.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, Grundstückszufahrten nicht mehr zu
bezuschussen.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, den Auftrag für die Vermessung an das
Vermessungsbüro Frick-Lull zu erteilen.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, die Flurstücke durch Sonderung
aufzuteilen. Es wurden keine Grenzsteine gesetzt. Wenn der Käufer das
Setzen von Grenzsteinen wünscht, so hat er das auf seine eigenen Kosten zu
veranlassen.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, die Pflicht zur Bebauung des
Grundstückes auf 5 Jahre festzulegen.
- Der
Rat Jameln beschließt einstimmig, den Pachtvertrag mit Herrn Rühmann zu
kündigen.