Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Bgm Sperling erläutert kurz den Sachverhalt.

zu 1.          Es entstehen 29 neue Baugrundstücke zwischen 797 und 1.367 m². Die Gesamtfläche beträgt 29.349 m².
Die Kostenzusammenstellung befindet sich in der Anlage. In diese Berechnung sind nicht eingeflossen: Abschreibung, Ausgaben für Versorgungsleitung wie Straßenbeleuchtung etc. Zinsberechnung sowie entgangene Pachteinnahmen.

zu 2.          Nach dem anliegenden Lageplan werden 5 Grundstücke zum Breeser Weg hin entstehen. Ob der Verkaufspreis so weit gesenkt werden sollte, ist zu diskutieren, da hier die Kosten nicht gedeckt werden.

zu 6.          Problematisch ist hier, dass bei sofortigem Setzen der Grenzsteine diese häufig bei einem späteren Grundstücksverkauf nicht mehr auffindbar sind, was dann zu Diskussionen mit den Käufern führt. Nach der in der Anlage grob durchgeführten Kalkulation könnte die Gemeinde jedoch das Setzen der Steine ohne starke finanzielle Einbußen übernehmen.

 

Es wird sich dahingehend geeinigt, dass Einzelbeschlüsse zu den einzelnen Punkten gefasst werden erfolgen.

 

Zu Punkt 3 beantragt Rh Rehbein, die Installation von energiesparenden Anlagen weiterhin zu bezuschussen. Es sollte damit ein Anreiz geschaffen werden, energiesparende Häuser zu bauen. Gleichfalls findet er hier das Gleichheitsgebot verletzt, da beim 1. Bauabschnitt „Zieleitz“ Zuschüsse gezahlt wurden.

 

Bgm Sperling erläutert, dass es genügend Programme gibt, die eine energiesparende Bauweise fördern. Auch sind die Fördermittel zum Teil höher, als die Gemeinde dazu in der Lage wäre.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat Jameln folgende

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Beschlüsse:.

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, den Verkaufspreis auf 16,50 € je m² festzusetzen.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, den Verkaufspreis für die Grundstücke am Breeser Weg auf 12,50 € je m² festzulegen, worin jeweils die Erschließungskosten bereits enthalten sind.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt mit 8 Stimmen bei 1 Gegenstimme, die Installation von energiesparenden Energien nicht mehr zu bezuschussen.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, Grundstückszufahrten nicht mehr zu bezuschussen.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, den Auftrag für die Vermessung an das Vermessungsbüro Frick-Lull zu erteilen.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, die Flurstücke durch Sonderung aufzuteilen. Es wurden keine Grenzsteine gesetzt. Wenn der Käufer das Setzen von Grenzsteinen wünscht, so hat er das auf seine eigenen Kosten zu veranlassen.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, die Pflicht zur Bebauung des Grundstückes auf 5 Jahre festzulegen.

 

  1. Der Rat Jameln beschließt einstimmig, den Pachtvertrag mit Herrn Rühmann zu kündigen.