Sitzung: 06.05.2015 Rat der Gemeinde Göhrde
Rf Molter fragt nach, ob
die Bürger, die einen schriftlichen Antrag zur 30km-Zone gestellt hatten, eine
schriftliche Antwort mit dem Beschluss der Gemeinde erhalten haben. Bgm
Stegemann erläutert, dass ein Schreiben der Samtgemeinde mit dem Sachverhalt an
die Bürger gegangen ist. Von der Gemeinde gab es kein gesondertes Schreiben.
Aus Sicht von Rf Molter sollten grundsätzlich schriftliche Anfragen von Bürgern
an die Gemeinde auch schriftlich von der Gemeinde beantwortet werden. Eine
Teilnahme an der Sitzung und dem Wissen, was beraten und beschlossen wurde,
reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Dieses wird von einigen Ratsmitgliedern
anders gesehen. Es sollte pragmatisch gehandhabt werden.
Rh Scherlies bittet um eine
Durchschrift des Schreibens der Samtgemeinde. Dieses sagt Bgm Stegemann zu. Die
Kopie ist als Anlage beigefügt.