Sitzung: 07.05.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
SgBgm Meyer berichtet, dass
der Landkreis auf der Bürgermeisterdienstversammlung erneut betont hat, dass
zur Finanzierung der Anpassung der Samtgemeindeumlage mit einer Senkung der
Kreisumlage aus Gründen der finanziellen Belastung nicht zu rechnen ist. Sollte
sich die Finanzsituation mittelfristig verbessern, werden Gespräche hierzu
erneut unmittelbar aufgenommen. Die Gesamtsituation gilt es zu betrachten.
Derzeit hat der Landkreis eine andere Rechtsauffassung zu diesem Thema im
Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag. Diese Ungereimtheiten werden derzeit geprüft.
Ggfls. wird das Thema
Anpassung Sg-Umlage nach der Sommerpause im Rahmen der Haushaltsberatungen für
2016 in die entsprechen Gremien getragen.