Im Zuge der Beratungen einer gemeinsamen Resolution des Landkreises Lüchow-Dannenberg und seiner angehörigen Samtgemeinden zu Überlegungen des Ausbaus der „Y-Trasse“, wurde seitens der SOLI-Fraktion eine Ergänzung eingebracht. In dieser Ergänzung wird Bezug genommen auf eine zu dem Zeitpunkt gerade vom VCD neu in das begonnene Dialogforum Schiene Nord eingebrachte Variante der Ableitung der Hafengüterverkehre Hamburg/Bremen in Richtung Süden und Osten. Diese Studie war zu dem Zeitpunkt nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt. Wegen der umfangreichen Studie des VCD zu diesem Thema, haben sich die Ausschussmitglieder auf eine Beratung der Ergänzung in einer gesonderten Sitzung verständigt.

In der Sitzung vom 17.03.2015 haben sich alle Ausschussmitglieder gegen eine Umsetzung des der Studie zu Grunde liegenden „Breimeier-Konzeptes“ ausgesprochen. Gleichwohl besteht aber auch Einigkeit sich nicht einer grundsätzlichen Trassenführung durch unsere Region zu verschließen. In kontroverser Diskussion konnte eine gemeinsame Formulierung für den Beschlussvorschlag gefunden werden.

Der Fachausschuss und der Samtgemeindeausschuss haben einstimmige Empfehlungen hierzu abgegeben.

Stellv. SgBgm Herzog erläutert den Antrag. Er berichtet hierzu, dass auch die Stadt Dannenberg (Elbe) sich der Resolution angeschlossen hat, allerdings hat diese ergänzend den Begründungstext mit in die Resolution aufgenommen. Er regt an, dass auch auf Samtgemeindeebene die Begründung mit aufgenommen wird.

 

Desweiteren nennt er folgende Adressaten, an die diese Stellungnahme zu richten ist:

 

• Dialogforum, mit der Maßgabe der Verteilung an alle Mitglieder
• Landrat
• Kreistagsfraktionen
• Landes – und Bundesregierung (jeweils zuständige Ministerien)
• Landtags- und Bundestagsfraktionen
• Elbe-Jeetzel-Zeitung, Generalanzeiger, Radio ZuSa, WendlandNet
• Prof. Breimeier
• VCD

 

Rh Dr. Jastram erklärt für die SPD-Fraktion eine ablehnende Haltung zu dieser Resolution. Seitens der SPD wird diese als „Zukunftsbremse“ gesehen.

 

Rh Dr. Lange weist daraufhin, dass es einstimmige Empfehlungen aus dem Fachausschuss und dem SgA gibt. Die Resolution ist im Fachausschuss weitgehend erörtert und erarbeitet worden, daher sollte sie wie vorgeschlagen beibehalten werden. Sollte die SOLI dennoch eine Erweiterung um die Begründung wünschen, so sollte die Angelegenheit zur erneuten Beratung in den Fachausschuss verwiesen werden.

 

Rh Schulz bekennt für die UWG-Fraktion die Zustimmung zur Resolution und spricht sich gegen die Erweiterung um eine Begründung aus.

 

Rh Siemke verweist nochmals auf die ausführliche Diskussion im Fachausschuss BÖVEE. Für die CDU-Fraktion erklärt er die Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag.

Den Ausführungen schließt sich Rh Schultz für die Bürgerliste gänzlich an.

 

Im Verlauf der Diskussion erweist sich die Forderung der SOLI als nicht zielführend. Eine Mehrheit für die Erweiterung der Resolution kann nicht erkannt werden, daher zieht stellv. SgBgm Herzog für die SOLI-Fraktion seinen Antrag auf Ergänzung des Resolutionstextes zurück.

 

RV Sperling lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen. Stellv. SgBgm Herzog verweist in dem Zusammenhang nochmal auf die Adressaten.

 

Mit der Maßgabe, die Resolution an die aufgeführten Adressaten zu senden, fasst der Samtgemeinderat folgenden 

 

Beschluss:

Die Samtgemeinde lehnt die Umsetzung des so genannten Breimeier-Konzeptes wegen unzumutbarer Umwelt- und Lärmbelästigungen durch massenhaften Transitverkehr ab.

Einem moderaten Güterverkehr, mit ausreichendem Lärmschutz auf der Trasse Lüneburg – Dannenberg – Wittenberge, besonders auch zur regionalen Anbindung, steht die Samtgemeinde positiv gegenüber.

 

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss zu vertreten, z. B. beim Dialogforum Schiene Nord.