Auf den der Vorlage beigefügten Antrag der SOLI-Fraktion wird verwiesen.

Die SOLI-Fraktion hatte beantragt, dass der Punkt „Berichte zur Sitzung des Verwaltungsrat Wasserverband Dannenberg-Hitzacker“ als regelmäßiger TOP in die Tagesordnung des Samtgemeinderates aufgenommen wird.

Die SOLI begründet dieses mit der fehlenden regelmäßigen Information seit der Gründung der kAöR.

 

Bereits in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 19.03.2015 führte SgBgm Meyer dazu aus, dass laut der Satzung der kAöR diese verpflichtet ist, einmal jährlich aus der Arbeit der Anstalt zu berichten. Viele Ratsmitglieder sind zudem Mitglied im Verwaltungsrat der kAöR und können jederzeit Informationen in den Samtgemeinderat tragen.

Für eine Aufnahme eines festen dauerhaften Tagesordnungspunktes wurde die Notwendigkeit daher nicht gesehen und es wurde angeregt, dass der SgBgm in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender nach jeder Sitzung des Verwaltungsrates dann auch im Samtgemeinderat darüber berichtet. Sollte es einzelfallbezogen wichtige Themen geben, so ist Dr. Horchelhahn seitens des Wasserverbandes zur Sitzung des Samtgemeinderates hinzu zu laden.

Über diese Vorgehensweise herrschte im Samtgemeindeausschuss Einigkeit. Eine Beschlussfassung wurde daher für nicht nötig erachtet.

 

Auf Nachfrage von Rf Unterste-Wilms erläutert SgBgm Meyer nochmals die verabredete Verfahrensweise.

Vor diesem Hintergrund zieht die SOLI-Fraktion ihren Antrag zurück.

Es bleibt festzuhalten, dass nach jeder Sitzung des Verwaltungsrates der kAöR ein entsprechender TOP „Berichte zur Sitzung des Verwaltungsrates kAöR“ auf die Tagesordnung des Samtgemeinderates gesetzt wird.

 

Der Samtgemeinderat nimmt dieses zur Kenntnis.