Sitzung: 27.04.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 04/0173/2015
Ursula
Fallapp trägt vor:
Am 16.
März 2015 fand ein Gespräch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem
Vorstand des Kulturringes Dannenberg e.V. statt.
Ziel
dieses Gespräches war es, gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie die
zukünftige Arbeit des Kulturringes Dannenberg e.V. ausgerichtet sein soll, um
den finanziellen Beitrag der Stadt Dannenberg (Elbe) zu minimieren, der für die
Arbeit des Kulturringes aufgewendet wird. Es entfallen:
1. für die laufende Arbeit 7.700,00
€
2. für den Dannenberger Frühling 1.600,00
€
3. als Ersatzleistung für den Austritt der Stadt aus dem
Zweckverband
Landesbühne 9.700,00
€
zusammen: 19.000,00
€
Des Weiteren zahlt die Stadt
einen Betriebskostenzuschuss
für das Ohmsche Haus in Höhe von 4.400,00
€
Das
Ohmsche Haus ist an den Kulturring Dannenberg e.V. verpachtet.
Im
Gespräch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und den Vorstandsmitgliedern des
Kulturringes kam deutlich hervor, dass der Kulturring einst gegründet wurde, um
verschiedene kulturelle Einrichtungen, kleine Vereine, Theatergruppen etc.
zusammenzuführen und unter einem Dach zu vereinen. Die Stadt Dannenberg (Elbe)
legte seinerzeit großen Wert darauf gelegt, diesen Zusammenschluss zu
erreichen, um Synergieeffekte zu erzielen.
An
diesem Zusammenschluss hält der Kulturring nach wie vor fest. Die
Vorstandsmitglieder sind bestrebt, mit neuen Vereinen rechtzeitig Gespräche
aufzunehmen, um eine Zusammenarbeit auf ganzer Basis zu erreichen. Ein Beispiel
ist die Konzertreihe "AusSichten", die der Kulturring als
Veranstalter durchführt.
In dem
Gespräch kam auch zum Ausdruck, dass in den vergangenen zwei Jahren ein
deutliches Interesse von Nichtmitgliedern an den Veranstaltungen erkennbar ist.
Dieser
Vorlage ist eine Aufstellung der Veranstaltungen des Jahres 2013 und 2014
beigefügt. Aus dieser Veranstaltungsliste geht sowohl die Anzahl der Mitglieder
als auch der Gäste bzw. Nichtmitglieder hervor.
Der
Vorlage ist ebenfalls der Kassenbericht des Jahres 2013 und der Kassenbericht
des Jahres 2014 beigefügt.
In der
Zusammenkunft zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Soziales sowie dem Vorstand des Kulturringes wurde ebenfalls deutlich, dass der
Kulturring Jahre gebraucht hat, um ein großes finanzielles Defizit
auszugleichen. Inzwischen weist der Kulturring einen ausgeglichenen Haushalt
vor. Die Kürzung des von der Stadt finanzierten Zuschusses würde eine
dramatische Kehrtwende einläuten. Diese Situation würde den Kulturring derart
belasten, dass eine Programmerstellung, wie noch im Jahre 2015 erfolgt, für
2014 nicht mehr möglich ist.
Die
Vorstandsmitglieder des Kulturringes haben allerdings auch signalisiert, dass
sie ernsthaft über Veränderungen sowohl in der Programmfolge als auch in der
Organisation nachdenken. Der ehrenamtliche Einsatz der Vorstandsmitglieder muss
an dieser Stelle ebenfalls erwähnt werden.
Ursula
Fallapp bittet die Gremien der Stadt, die Hinweise der Vorstandsmitglieder für
die Arbeit des Kulturringes in diesem Jahr zu akzeptieren und dem Vorstand
Gelegenheit zu geben, für das Jahr 2016 ein Konzept vorzulegen.
Ausschussmitglied
Dirk Brüggemann begründet den Antrag der Sozial-Ökologischen-Liste Wendland zur
Aufnahme des Tagesordnungspunktes unter dem Aspekt der Finanzierung des Kulturringes.
Aus den Zahlen der Veranstaltungen ist erkennbar, dass große Summen von der
Stadt in jede Veranstaltung investiert werden.
Des
Weiteren muss der Kulturring nicht jedes Jahr Förderanträge stellen, sondern
erhält einen festen Zuschussbetrag. Andere Vereine müssen sich einem
komplizierten Antragsverfahren unterziehen.
Dirk
Brüggemann stellt den Antrag, dem Kulturring 4.000,00 € jährlich in der
Festbetragsfinanzierung abzuziehen. Dieser Betrag sollte anderen Vereinen zur
Verfügung stehen.
Bürgermeisterin
Elke Mundhenk erläutert, dass in vielen anderen Städten ein erheblich größerer
finanzieller Beitrag in die Kultur investiert wird. Elke Mundhenk sieht den
Kulturring nicht als einen Verein an, über den die Mitglieder profitieren,
sondern als eine Institution, die großen ehrenamtlichen Einsatz leistet und der
Stadt die Aufgabe der Kulturförderung abnimmt.
Elke
Mundhenk erinnert an die Bürgerstiftung, die ebenfalls Zuschussbeträge
bewilligt. Die Bürgerstiftung erhält so gut wie keine Förderanträge.
Dirk
Brüggemann verweist noch einmal darauf, dass er die Unterscheidung in der
Antragstellung als Anlass sieht, die Leistungen an den Kulturring zu kürzen.
Elke
Mundhenk macht deutlich, dass der Kulturring zu anderen Kulturträgern einen
erheblichen Unterschied in der Arbeit leistet. Es wird ein
Veranstaltungsprogramm mit 24 Veranstaltungen bereits im Vorjahr erarbeitet.
Dies ist der wesentliche Aspekt, um der Bezuschussung weiterhin Folge zu
leisten.
Dem
schließt sich Ausschussmitglied Günter Voss an. Er erläutert, dass in anderen
Töpfen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, aus denen die übrigen Anträge
bedient werden können.
Ursula
Fallapp ergänzt um die Ausführungen der Vorstandsvorsitzenden Patricia
Allgayer-Reetze aus dem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Vorstand des
Kulturrings und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Soziales. Das Protokoll liegt allen Ausschussmitgliedern vor.
Ursula
Fallapp schlägt vor, im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 Einsparungen zu
realisieren, nachdem der Vorstand des Kulturrings auf diesen Tatbestand
hingewiesen wurde und sich in der Gestaltung des Programmes darauf einstellen
kann.
Ziel
ist es, 2.000,00 € einzusparen.
Der von
Dirk Brüggemann gestellte Antrag wird zurückgezogen.
Einstimmig
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
a)
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) beauftragt den Vorstand des
Kulturringes Dannenberg e.V. hinsichtlich der Gestaltung sowie Durchführung des
Programmes nach Möglichkeiten zu suchen, um den Finanzierungsanteil der Stadt
Dannenberg (Elbe) zu verringern.
b) Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 sind 2.000,00 € einzusparen. Dieser Finanzierungsanteil dient der Erhöhung des Etats der Kostenstelle „Konzerte, Musikpflege“.