Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Hesebeck erläutert, dass es festzulegen gilt in welche Richtung weiter geplant soll und in welcher Form die Bürger zu beteiligen sind.

 

Frau Fallapp informiert über die bisherigen Planungen für den Bereich Mühlentor die sich seit Anfang 2015 in den Bereich Querdeich erweitert haben. Der Stadtrat hat am 05.03.2015 die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes in Auftrag gegeben.

 

Herr Hennings trägt vor, dass ihm die Planung des DRK nicht bekannt ist. Die Entwicklung des Mühlentorbereiches ist wirtschaftlich nur unter Einbeziehung des Querdeichbereiches sinnvoll. Er erläutert an der Leinwand das Planungskonzept und trägt vor, dass wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung der Planung der Mietvertrag mit EDEKA ist. Dieser Vertrag kann erst bei Beschlussklarheit der städtischen Planungen abgeschlossen werden. Für die weiteren Planungen und Verhandlungen ist ein Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanung Voraussetzung. Eine Bürgerbeteiligung hält Herr Hennings für verfrüht, weil zurzeit wenig konkrete Informationen gegeben werden können.

 

Herr Dr. Mühlemann stellt sich und sein Magdeburger Planungsbüro vor. Das Büro hat sich in Richtung Innenstadtentwicklung, Handel und Gewerbe spezialisiert. Das Ziel in Dannenberg ist, am Westrand der Innenstadt einen Schwerpunkt zu schaffen und damit die Innenstadt zwischen diesem Schwerpunkt und der Innenstadt attraktiv zu machen. Dabei sollen sich die Gebäude mit einer anspruchsvollen Gestaltung in das Stadtbild einfügen.

 

Rh Herzog ist Eigentümer eines Querdeichgartengrundstückes, weist auf ein Mitwirkungsverbot seinerseits hin. Bevor er die Teilnahme an der Beartung an Rh Brüggemann weiter reicht gibt er eine persönliche Stellungnahme ab. Er weist auf den ökologischen Wert des Kleinodes Querdeich hin und darauf, dass die Entwicklung des Bereiches der Ackerflächen am Gotenweg einen erheblich geringeren Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Weiter moniert er, dass die Beteiligung der Bevölkerung noch nicht stattgefunden hat obwohl die Planung bereits fortgeschritten ist.

 

AV Siemke sieht sich nach der Vorstellung der bisher nicht bekannten DRK-Planung nicht in der Lage, heute über Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zu empfehlen. Er beklagt die fehlende vertrauenswürdige gemeinsame politische Arbeit der letzten drei Monate und appelliert, nicht unter Zeitdruck zu entscheiden, die Unklarheiten nach dem DRK-Schreiben aufzuklären, beide Planungen in einer Bürgerbeteiligung vorzustellen und danach über den weiteren Fortgang zu entscheiden.

 

Rf Ramm, Rh Brüggemann, Rh Krull, Rh Block und Rh Schumacher befürworten grundsätzlich die Planungsüberlegungen des DRK, sprechen sich aber für die Fortsetzung der bisherigen Planung aus und verweisen darauf, dass nach einem schwierigen dreijährigen Prozess ein einvernehmliches Entwicklungskonzept für den westlichen Innenstadtbereich gefunden werden konnte.

 

Rh Behning sieht weiteren Beratungsbedarf für die Fraktionen und mit allen Beteiligten und spricht sich für eine Vertagung aus.

 

AV Siemke unterbricht die Sitzung um 20:15 Uhr.

 

Bgm Mundhenk bestätigt das Gespräch vom 04.03.2015 mit dem DRK, in dem das DRK über die anderweitigen Planungen der Stadt für die Entwicklung des Bereiches informiert worden ist. Sie hätte gern den schlechten Eindruck von Konkurrenzplanungen vermieden und appelliert an alle, darüber nachzudenken, wo das gute Konzept des DRK für neue Wohnung verwirklicht werden kann. Hierfür bittet Sie darum, dass DRK-Konzept im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen. Hinsichtlich des Bereiches Mühlentor/Querdeich spricht sie sich für die Fortsetzung der bisherigen Planung aus.