Sitzung: 15.04.2015 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Hesebeck erläutert,
dass es festzulegen gilt in welche Richtung weiter geplant soll und in welcher
Form die Bürger zu beteiligen sind.
Frau Fallapp informiert über
die bisherigen Planungen für den Bereich Mühlentor die sich seit Anfang 2015 in
den Bereich Querdeich erweitert haben. Der Stadtrat hat am 05.03.2015 die
Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes in Auftrag gegeben.
Herr Hennings trägt vor,
dass ihm die Planung des DRK nicht bekannt ist. Die Entwicklung des
Mühlentorbereiches ist wirtschaftlich nur unter Einbeziehung des
Querdeichbereiches sinnvoll. Er erläutert an der Leinwand das Planungskonzept
und trägt vor, dass wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung der Planung der
Mietvertrag mit EDEKA ist. Dieser Vertrag kann erst bei Beschlussklarheit der
städtischen Planungen abgeschlossen werden. Für die weiteren Planungen und
Verhandlungen ist ein Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanung Voraussetzung.
Eine Bürgerbeteiligung hält Herr Hennings für verfrüht, weil zurzeit wenig
konkrete Informationen gegeben werden können.
Herr Dr. Mühlemann stellt
sich und sein Magdeburger Planungsbüro vor. Das Büro hat sich in Richtung
Innenstadtentwicklung, Handel und Gewerbe spezialisiert. Das Ziel in Dannenberg
ist, am Westrand der Innenstadt einen Schwerpunkt zu schaffen und damit die
Innenstadt zwischen diesem Schwerpunkt und der Innenstadt attraktiv zu machen.
Dabei sollen sich die Gebäude mit einer anspruchsvollen Gestaltung in das
Stadtbild einfügen.
Rh Herzog ist Eigentümer
eines Querdeichgartengrundstückes, weist auf ein Mitwirkungsverbot seinerseits
hin. Bevor er die Teilnahme an der Beartung an Rh Brüggemann weiter reicht gibt
er eine persönliche Stellungnahme ab. Er weist auf den ökologischen Wert des
Kleinodes Querdeich hin und darauf, dass die Entwicklung des Bereiches der
Ackerflächen am Gotenweg einen erheblich geringeren Eingriff in Natur und
Landschaft bedeutet. Weiter moniert er, dass die Beteiligung der Bevölkerung
noch nicht stattgefunden hat obwohl die Planung bereits fortgeschritten ist.
AV Siemke sieht sich nach
der Vorstellung der bisher nicht bekannten DRK-Planung nicht in der Lage, heute
über Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne zu empfehlen. Er beklagt die
fehlende vertrauenswürdige gemeinsame politische Arbeit der letzten drei Monate
und appelliert, nicht unter Zeitdruck zu entscheiden, die Unklarheiten nach dem
DRK-Schreiben aufzuklären, beide Planungen in einer Bürgerbeteiligung vorzustellen
und danach über den weiteren Fortgang zu entscheiden.
Rf Ramm, Rh Brüggemann, Rh
Krull, Rh Block und Rh Schumacher befürworten grundsätzlich die
Planungsüberlegungen des DRK, sprechen sich aber für die Fortsetzung der
bisherigen Planung aus und verweisen darauf, dass nach einem schwierigen
dreijährigen Prozess ein einvernehmliches Entwicklungskonzept für den
westlichen Innenstadtbereich gefunden werden konnte.
Rh Behning sieht weiteren
Beratungsbedarf für die Fraktionen und mit allen Beteiligten und spricht sich
für eine Vertagung aus.
AV Siemke unterbricht die
Sitzung um 20:15 Uhr.
Bgm Mundhenk bestätigt das
Gespräch vom 04.03.2015 mit dem DRK, in dem das DRK über die anderweitigen
Planungen der Stadt für die Entwicklung des Bereiches informiert worden ist.
Sie hätte gern den schlechten Eindruck von Konkurrenzplanungen vermieden und
appelliert an alle, darüber nachzudenken, wo das gute Konzept des DRK für neue
Wohnung verwirklicht werden kann. Hierfür bittet Sie darum, dass DRK-Konzept im
Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen. Hinsichtlich des Bereiches
Mühlentor/Querdeich spricht sie sich für die Fortsetzung der bisherigen Planung
aus.