Sitzung: 15.04.2015 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/0133/2015
Der Rat
der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 09.10.2014 beschlossen,
dass Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne Breeser Weg - 10. Änderung und
Erholungszentrum I – 2. Änderung einzuleiten. Durch die Änderung wird eine
flexiblere Ausgestaltung der Kompensationsmaßnahmen, insbesondere auf kleinen
Gewerbegrundstücken, erreicht.
Die
Behörden und die Träger öffentlicher Belange wurden in der Beteiligungsrunde
gem. § 4 Abs. 2 BauGB am 23.01.2015 aufgefordert ihre Stellungnahmen zu der
Planung abzugeben.
In der
Zeit vom 09.02.2015 bis einschließlich 09.03.2015 haben die Entwürfe der
Bebauungspläne mit den Begründungen öffentlich ausgelegen.
Das
Änderungsverfahren wurde in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
durchgeführt.
In der
o.g. Beteiligungsrunde wurde von dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine
Stellungnahme abgegeben, welche durch den Rat abzuwägen und zu beschließen ist.
Im
Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes, gem. § 3 Abs. 2 BauGB,
wurden von Bürgern keine Stellungnahmen abgegeben.
Nach
Abwägung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist das Verfahren soweit
abgeschlossen, dass der Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB erfolgen kann.
Herr
Hesebeck erläutert den Sachverhalt der Vorlage und Informiert über die
vorgebrachten Anregungen und die vorgeschlagenen Wertungen.
Ohne
weitere Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
a) Die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger
öffentlicher Belange werden gemäß dem in der Anlage I der Vorlage aufgeführten
Vorschlag abgewogen und beschlossen.
b) Die Bebauungspläne Breeser Weg - 10. Änderung und
Erholungszentrum I – 2. Änderung werden
als Satzungen beschlossen. Gleichzeitig wird die Begründung zu den
Bebauungsplänen beschlossen.