Sitzung: 23.02.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
SgBgm Meyer berichtet, dass
stellv. SgBgm Zühlke schriftlich gebeten hat, zu Thema LROP zu berichten. Er
erwähnt, dass entgegen der Erwartungen das Land nicht bereit ist, eine erneute
Auslegung durchzuführen. Durch die Spitzenverbände wird derzeit die Einleitung
von rechtlichen Schritten geprüft. Auch ist seitens der Samtgemeinde Elbtalaue
nunmehr eine Stellungnahme zum RROP abgegeben worden.
Stellv. SgBgm Zühlke drückt
sein Bedauern dahingehend aus, dass die Politik nicht in das Verfahren
eingebunden war/ist. Laut Auskunft der Verwaltung handelt es sich hier um ein
Geschäft der laufenden Verwaltung. Zühlke erwähnt, dass seiner Meinung nach die
Verwaltung mit diesem Vorhaben durch das eigene Vorgehen gescheitert ist. Er
hätte sich eine Beteiligung der Politik gewünscht. Ob dadurch das Ergebnis ein
anderes wäre, kann er allerdings auch nicht sagen.