Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Rh Herzog weist darauf hin, dass es bei den TOPen 5 und 6 heißen muss: Antrag der SOLI-Fraktion und nicht Antrag der Sozial-Fraktion.

 

Unter Berücksichtigung dieser Änderung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.