Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 6

Die Amtszeit der vom Samtgemeinderat im Jahre 2010 gewählten Schiedsmänner Hartmut Stein und Horst Taubensee für die Zeit ab 01.05.2010 läuft am 30.04.2015 ab. Nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG) ist für die folgende Wahlperiode (5 Jahre) eine Neuwahl durchzuführen.

 

Nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz obliegt die Wahl der Schiedspersonen dem Samtgemeinderat.

Die gewählten Schiedspersonen bedürfen der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichtes Dannenberg (Elbe) und werden von diesem förmlich verpflichtet ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

 

Beide Herren haben der weiteren Übernahme dieses Ehrenamtes zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Für den Schiedsamtsbezirk I (mit den Gemeinden Göhrde, Neu Darchau, Zernien und der Stadt Hitzacker (Elbe)) wird

Herr Hartmut Stein, Bredenbockersiedlung 8, 29473 Göhrde

 

und für den Schiedsamtsbezirk II (mit den Gemeinden Damnatz, Gusborn, Jameln, Karwitz, Langendorf, und der Stadt Dannenberg (Elbe)) wird

Herr Horst Taubensee, Berliner Str. 33, 29451 Dannenberg (Elbe)

 

für die Dauer von fünf Jahren (01.05.2015 bis 30.04.2020) wiedergewählt.

Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig.

 

Bereits dem Samtgemeindeausschuss wurde erläutert, dass auf Bitten des Amtsgerichtsdirektors Herrn Saffran die Amtszeit der Schiedspersonen zum 31.12.2019 enden soll. Dieses ist den Abrechnungszeiträumen des Amtsgerichtes geschuldet, die immer auf das volle Kalenderjahr abzielen. Eine sich anschließende Amtszeit würde dann vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2024 gehen. Der Samtgemeindeausschuss hat empfohlen wie vorgeschlagen zu verfahren und die Amtszeit entsprechend zu ändern.

 

Nach Vortrag von Frau Ringel schließt sich der Samtgemeinderat der Empfehlung des Samtgemeindeausschusses an und fasst folgenden

 


Beschluss:

Für den Schiedsamtsbezirk I (mit den Gemeinden Göhrde, Neu Darchau, Zernien und der Stadt Hitzacker (Elbe)) wird

Herr Hartmut Stein, Bredenbockersiedlung 8, 29473 Göhrde

 

und für den Schiedsamtsbezirk II (mit den Gemeinden Damnatz, Gusborn, Jameln, Karwitz, Langendorf, und der Stadt Dannenberg (Elbe)) wird

Herr Horst Taubensee, Berliner Str. 33, 29451 Dannenberg (Elbe)

 

für die Dauer von fünf Jahren (01.05.2015 bis 31.12.2019) wiedergewählt.

Die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig.