Sitzung: 19.02.2015 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 3/0063/2015
Die DB AG hat im
Auftrag des Bundes als Alternative zur geplanten Y-Trasse zwischen Hannover,
Hamburg und Bremen verschiedene Varianten entwickelt, von denen einige die
Bahnhalte Lüneburg und Uelzen betreffen. Einige Strecken sind vollständige
Neutrassierungen, die bei einer Entwurfsgeschwindigkeit von 250 km/h sowohl für
den schnellen Personenfernverkehr als auch für den Güterverkehr geeignet wären.
Auf den
potenziellen Neubaustrecken würden die Verkehre als Durchgangsverkehre ohne
Verknüpfung mit den Bahnhöfen Uelzen und Lüneburg durch die Landkreise geführt
werden.
Dies hätte zur Folge, dass Lüneburg und Uelzen auf der Streckenverbindung
Hamburg – Lüneburg – Uelzen – Celle – Hannover nicht mehr ICE-/IC-Halte wären.
Damit wäre die gesamte Region von den schnellen Bahnverbindungen abgehängt. Aus
dem Landkreis Lüchow-Dannenberg wäre dann ein Zustieg in diesen schnellen
Bahnverkehr erst ab Hamburg oder Hannover möglich.
Im Rahmen der HVB-Runde wurde vereinbart, dem Kreistag und den
Samtgemeinderäten den Resolutionstext zur Beratung vorzulegen.
AV Schulz und Herr
Hesebeck erläutern den Sachverhalt der Vorlage.
Rh Herzog begründet
den in der Tischvorlage vorgestellten geänderten Beschlussvorschlage, erläutert
den Inhalt der Kobernuß-Stellungnahme und weist darauf hin, dass der Lärmschutz
an Bestandsstrecken wesentlich geringeren Anforderungen unterliegt als der
Lärmschutz an Neubaustrecken und die Bahnhofsbereiche völlig ungeschützt sind.
Neben der Breimeiervariante gibt es verschiedene Vorschläge, u.a. den der
Bundestagsabgeordneten Lühmann. Diese Variante hält er für prüfenswert, weil
sie mit relativ geringen Eingriffen die Verstärkung der bestehenden Strecken
(hauptsächliche Nord-Südstrecken) vorsieht.
Rh Zühlke trägt
vor, dass der Erhalt der ICE und IC
Bahnhalte Lüneburg und Uelzen Gegenstand der Einladung sind und nicht der
Güterverkehr und er über die als Tischvorlage vorgelegten Unterlagen nicht ohne
Vorbereitung beraten möchte.
Rh Herzog weist
darauf hin, dass es bei der Planung der Y-Trasse und der Alternativen dazu
hauptsächlich um den Güterverkehr geht und dass Güterverkehr und Personenverkehr
zusammen betrachtet werden müssen.
Rh Siemke hält den
SPNV für unsere Region für wichtiger und ist der Meinung, dass SPNV und
Güterverkehr getrennt behandelt werden können. Auch er möchte über den
Güterverkehr nicht ohne Vorbereitung beraten.
Nach kurzer
Beratung in der vereinbart wird, über den Güterverkehr in der nächsten Sitzung
am 17.03.2015 zu beraten, empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Der
Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschließt die nachfolgende Resolution:
Der
Kreistag Lüchow-Dannenberg und die Räte der Samtgemeinden Elbtalaue, Gartow und
Lüchow (Wendland) haben zur Kenntnis genommen, dass es zur Zeit kontroverse
Diskussionen in den Landkreisen Uelzen, Lüneburg, Rotenburg/Wümme und
Heidekreis zur Trassenführung der neuen Bahnstrecke, der sogenannten
"Y--Trasse", gibt.
Aus
Sorge, dass beim Bau von neuen Bahnstrecken die schnellen Bahnverbindungen wie
der ICE und IC auf der Strecke Hamburg-Lüneburg-Uelzen-Celle-Hannover ebenfalls
verlegt werden, wird das Land
Niedersachsen aufgefordert, diese schnellen Zugverbindungen auf dieser Strecke
zu erhalten.
Ein
Wegfall dieser schnellen Zugverbindungen würde einen weiteren Verlust von
schnellen Verkehrsverbindungen für den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg
bedeuten, dessen Verkehrsanbindungen ohnehin problematisch sind. Die Bahnhöfe
Uelzen und Lüneburg, Haltepunkte für schnelle Zugverbindungen, sind für die
Anbindungen nach Hannover und Hamburg von elementarer Bedeutung.