StD Meyer trägt den Sachverhalt vor. Bei diesem Grundstück handelt es sich um die „Esso-Wiese“. Die Eigentümerin möchte das Grundstück veräußern.

 

Die Stadt Dannenberg (Elbe) ist Eigentümerin der neben diesem Grundstück gelegenen Fläche, Flurstück 4/4. Dieses Flurstück ist für einige Gewerbeansiedlungen zu gering dimensioniert.

Daher wird seit einigen Jahren versucht, dass Flurstück 1/9 ebenfalls zu erwerben.

Die Verhandlungen wurden erfolgreich dahingehend geführt, das Grundstück zum vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten Bodenrichtwert, der zum Stichtag 31.12.2013 40,-- € betrug, zu erwerben.

Ein Teil der Fläche ist im B-Plan als öffentliche Grünanlage festgesetzt. Zur Umsetzung hat es sich in der Vergangenheit als vorteilhaft erwiesen, Eigentümer dieser Flächen zu sein.

 

Die der Kaufpreis wird wie folgt finanziert:

 

KP incl. Nebenkosten                        200.000 Euro

 

Grundstücksverkauf Siemke               62.400 Euro

In 2015 keine Veranschlagung

von Mitteln für Wifö               100.000 Euro

Finanzmittelüberschuss 2014              37.600 Euro

Summe                                              200.000 Euro

 

 

Rh Brüggemann fragt, ob auf der Fläche mögliche Altlasten vorhanden sind, da dort vor Jahren eine Gewerbeansiedlung geplant war und es dort Probleme mit einer zugeschobenen Müllkippe gab.

StD Meyer bestätigt, dass es in dem Bereich damals eine Müllkippe mit Ascheresten etc. gab. Die Fläche ist damals untersucht worden und es sind keine Altlasten gefunden worden.

 

Herr Kern teilt auf eine Verständnisfrage zur Finanzierung von Rh Brüggemann mit, dass in 2015 keine Mttel für die Wirtschaftsförderung veranschlagt wurden. Somit können die 100.000 € für den Kauf verwendet werden.

Zum 31.12.2014 gibt es Haushaltsreste i.H.v. 290.000,00 €, falls doch Mittel für die Wirtschaftsförderung benötigt werden sollten.

 

Ausschussvorsitzender Kelm liest den Beschlussvorschlag vor und lässt darüber abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

Von der Eigentümerin wird das Grundstück Gemarkung Dannenberg, Flur 10, Flurstück 1/9 erworben.

Der Kaufpreis beträgt 40,-- € je m², bei einer Gesamtfläche in Größe von 4.797 m² also 191.880,-- €.

Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten trägt die Stadt Dannenberg (Elbe)