Sitzung: 20.10.2014 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Stellv. RV
Mertins fragt an, ob schon Anträge zur Änderung der Samtgemeindeumlage für 2015
vorliegen.
Für die Mitgliedsgemeinden der früheren Samtgemeinde Hitzacker würde er eine
Senkung der Umlage befürworten, da sie
aufgrund großer Naturschutzgebiete, Gebiete im Biosphärenreservat und wenig Gewerbegebieten schlechter gestellt
sind als die Gemeinden in den Bereichen Dannenberg und Lüchow. Besonders die
Stadt Hitzacker ist durch das AZH und das VERDO finanziell schlecht gestellt.
Senkung der SG-Umlage um wenige Prozentpunkte würde den Haushalt der Stadt
wesentlich entlasten.
SgBgm Meyer erklärt, dass noch kein Antrag vorliegt. Wie er bereits im SgR am
22.09. auf Anfrage von stellv. SgBgm Zühlke berichtet hat, muss für die Senkung
der Hebesätze das
Lüchow-Dannenberg-Gesetz geändert werden. Erste Abstimmungen mit der SG Lüchow
hierzu sind bereits erfolgt und werden
fortgeführt, sobald die Mittel aus dem
Zukunftsvertrag eingegangen sind. Entspr. Beschlussfassungen vom SgR zum
nächsten Haushalt müssen erfolgen. Angleichungen der Hebesätze ab 2016 werden
angestrebt.