Sitzung: 31.07.2014 Rat der Gemeinde Zernien
Bgm Schulz berichtet, dass
in der Angelegenheit „Ausbaubeitrag für die Erschließungsstraße bei der Firma
Winterhoff“ auf Nachfrage von Rh U. Beutler nochmals von der Verwaltung geprüft
wurde, ob es sich hier um einen Außenbereich handelt. Die Prüfung hat ergeben,
dass sich die Firma Winterhoff im Außenbereich befindet.
Die Samtgemeindeverwaltung
sieht die Möglichkeit, die Abrechnung gemäß der Rechtslage vorzunehmen. Im
Gegenzug sollte überlegt werden, der Firma Winterhoff eine legale
Kommunalförderung zukommen zu lassen. Hierüber sollte in der nächsten Sitzung
beraten werden.