‚Stv Bgm Schwidder ergänzt zunächst zur Nachfrage von Rh Herzog, dass der Unmut über die Äußerungen von Herrn Grönecke zur SOLI-Fraktion von mehreren Seiten deutlich kundgetan worden ist.

Er bittet um Darstellung der Gesamtsituation der Samtgemeinde zu den Vorgaben für den Zukunftsvertrag.

St Dir Meyer entgegnet, dass ein Gespräch mit dem Innenministerium stattgefunden hat. Es ist alles eingereicht worden was gefordert war.

Der Landkreis als Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass keine Bedenken mehr bestehen. Die Auszahlung von Bedarfszuweisungen in diesem Jahr darf als gutes Zeichen dafür gewertet werden, dass sich die Voraussetzungen nicht verändert haben.

Aktuell wird der Text des Vertragsentwurfes im Hinblick auf möglicherweise bereits überholte Forderungen überprüft. Im Hochwasserschutz z.B. sind inzwischen bereits Maßnahmen getroffen worden. Strukturelle Änderungen wird es aber nicht geben. Der abschließende Vertragsinhalt wird vorgestellt werden.

Am 15.09.14 steht der Vertrag auf der Tagesordnung der Entschuldungskommission.

Herr Kern ergänzt, dass auch die Eröffnungsbilanz aus Neu Darchau, bei der eine falsche Buchung festgestellt worden war,  inzwischen umgebucht, geprüft und beschlossen ist.