Sitzung: 29.07.2014 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
‚Stv Bgm Schwidder ergänzt
zunächst zur Nachfrage von Rh Herzog, dass der Unmut über die Äußerungen von
Herrn Grönecke zur SOLI-Fraktion von mehreren Seiten deutlich kundgetan worden
ist.
Er bittet um Darstellung
der Gesamtsituation der Samtgemeinde zu den Vorgaben für den Zukunftsvertrag.
St Dir Meyer entgegnet,
dass ein Gespräch mit dem Innenministerium stattgefunden hat. Es ist alles
eingereicht worden was gefordert war.
Der Landkreis als
Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass keine Bedenken mehr bestehen. Die
Auszahlung von Bedarfszuweisungen in diesem Jahr darf als gutes Zeichen dafür
gewertet werden, dass sich die Voraussetzungen nicht verändert haben.
Aktuell wird der Text des
Vertragsentwurfes im Hinblick auf möglicherweise bereits überholte Forderungen
überprüft. Im Hochwasserschutz z.B. sind inzwischen bereits Maßnahmen getroffen
worden. Strukturelle Änderungen wird es aber nicht geben. Der abschließende
Vertragsinhalt wird vorgestellt werden.
Am 15.09.14 steht der
Vertrag auf der Tagesordnung der Entschuldungskommission.
Herr Kern ergänzt, dass
auch die Eröffnungsbilanz aus Neu Darchau, bei der eine falsche Buchung
festgestellt worden war, inzwischen
umgebucht, geprüft und beschlossen ist.