Sachverhalt:

Die Naturgas Langendorf GbR möchte ein Nahwärmenetz in der Gemeinde Langendorf, Ortslage Langendorf, verlegen. Das Leitungsnetz wird teilweise im Straßenseitenraum der Gemeindestraßen verlegt, des Weiteren werden diese 16 mal gequert.

Ferner wird die Leitung auch im Bereich der Kreisstraße verlegt. Hierzu hat der Antragsteller einen entsprechenden Antrag beim Landkreis gestellt. Für diese Flächen, für die der Landkreis Eigentümer ist,  wird seitens des Landkreises eine Sondernutzungsvereinbarung geschlossen. Der Teil der Kreisstraße, welcher sich im Eigentum der Gemeinde Langendorf befindet, ist im Rahmen des zu schließenden Vertrages einzubeziehen.  

Nach den hier vorliegenden Unterlagen wird die in Anspruch genommene öffentliche Fläche ca. 1.378  m betragen. Weiterhin müssen die Gemeindestraßen 16 mal gequert werden.

 

In vergleichbaren Fällen im Gebiet der Samtgemeinde Elbtalaue ist das Nutzungsentgelt wie folgt berechnet worden:

Bis 100 m                                            => 0,30 Euro/lfd. m

Ab 101  bis 1.000 m                         => 0,20 Euro/lfd. m

Ab 1.001 m                                        => 0,10 Euro/lfd. m.

Für jede Querung wurde ein Entgelt von 10,00 Euro vereinbart.

 

Dementsprechend ergibt sich für diese Nutzung ein jährliches Nutzungsentgelt von 407,70 Euro.

 

Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen, in der auch die ordnungsgemäße Wiederherstellung vereinbart wird und wie ggfs. mit Schäden umzugehen ist.

 

Die Verlegung soll wie im vorgelegten Leitungsnetzplan, Version 12 vom 14.05.2014 incl. Änderungsstand vom 15.07.2014, der AKUT Umweltschutz Ingenieure, Wattstr. 10, 13355 Berlin, erfolgen.

 

Hinsichtlich der Leitungsverlegung an der Bushaltestelle (im Lageplan rot gekennzeichnet) muss noch ein Ortstermin stattfinden, hierüber wird in der Sitzung berichtet.

 

 

Frau Demmer erläutert anhand des aktuellen Lageplanes vom 23.07.14  den geplanten Leitungsverlauf an der Bushaltestelle.

 

Im Zuge der Wiederherstellung der Überfahrten hat die Naturgas Langendorf GbR sich bereit erklärt, einige Risse an der Straße Postweg zu reparieren.

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden

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Beschluss:

Der Naturgas Langendorf GbR, Langendorf, wird im Rahmen eines noch zu schließenden Vertrages gestattet, eine Wärmeleitung im Bereich der Gemeinde Langendorf zu verlegen. Für die Nutzung der Straßen und Straßenseitenräume wird ein jährliches Nutzungsentgelt von 407,70 Euro vereinbart. Die beantragten Querungen sind wie im Leitungsnetzplan, Version 12 vom 14.05.2014 incl. Änderungsstand vom 15.07.2014, der AKUT Umweltschutz Ingenieure, Wattstr. 10, 13355 Berlin, herzustellen.