Sitzung: 16.07.2014 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Schwidder weist auf den
Artikel in der EJZ vom 16.07.14 hin, worum es um eine kapitalisierte
Bedarfszuweisung anstatt eines Zukunftsvertrages für die Samtgemeinde Lüchow
geht.
Rh Schwidder erfragt den Sachstand bzw. den Kenntnisstand der
Verwaltung zum Thema.
Herr Kern erläutert, dass
er von dieser Bedarfszuweisung erst vor einigen Tagen von dem Kämmerer der
Samtgemeinde Lüchow und heute aus der EJZ erfahren hat.
Er berichtet, dass
sämtliche Jahresabschlüsse der Samtgemeinde Elbtalaue bis zum 31.12.2009 beim
Innenministerium vorliegen. Herr Kern fügt hinzu, dass der Antrag der
Samtgemeinde wohl am 15.09.14 in der Kommission behandelt werden soll.
Die Samtgemeinde Lüchow
erfüllt die Bedingungen des Zukunftsvertrages nicht mehr und aus diesem Grund
wurde vermutlich diese Bedarfszuweisung angeboten.