Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Sachverhalt:

Der Vertrag wurde mit den Beteiligten besprochen und die Änderungswünsche wurden eingearbeitet. Die geänderten Passagen wurden unterstrichen. Die zu entfallenden Passagen wurden durchgestrichen.

In diesem Zusammenhang entstand die Frage, ob bei Verringerung des Fischbestandes durch Schadensereignisse Entschädigungen durch Dritte zu erwarten sind.

Bei Schädigungen durch z.B. Hochwasserereignisse können möglicherweise Entschädigungen aus Hochwasserschutzprogrammen geltend gemacht werden. Bei anderen Ereignissen, wie Ölunfällen etc. ist der jeweilige Verursacher schadensersatzpflichtig. Hier muss jedoch in der Regel der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden.

Daher ist zu überdenken, ob die im ersten Entwurf genannte Buchführungspflicht, die nach der letzten Besprechung überflüssig erschien, nicht doch weiterhin – möglicherweise in geänderter Form - Bestand haben sollte.

 


Stellv. Bgm Wede erläutert, dass der vorliegende Vertrag von der Mehrheit der Ratsmitglieder in einer längeren Besprechung detailliert beraten und  in einem Gespräch mit Mitgliedern der Pächtergemeinschaft abgestimmt wurde.
Der Vertragsentwurf wurde in mehrfacher Ausfertigung vorab von der SG-Verwaltung an Herrn Timm zur Weitergabe an die Mitglieder der Pächtergemeinschaft versandt. Der Termin  der Gemeinderatssitzung wurde mitgeteilt. Es wurde um Rückmeldung an ihn gebeten, wenn noch Änderungswünsche bestehen. Bei stellv. Bgm Wede sind keine Änderungswünsche eingegangen.


Auch die Ratsmitglieder haben keine Einwände zum vorliegenden Vertrag. Der Vertrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Stellv.  Bgm  Harald Hintzmann nimmt an der Abstimmung zu diesem TOP nicht teil.

 

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat folgenden


 

 

 


Beschluss:

 

Das Fischereirecht in der Elbe von Stromkilometer 498,0 bis 501,5 wird an eine Pächtergemeinschaft gemäß dem anliegenden Fischereipachtvertrag verpachtet. Die Pächtergemeinschaft besteht aus den Herren:

 

Hintzmann, Harald       Elbuferstraße   92                     29484 Langendorf

Bannör, David                Elbuferstraße 114                     29484 Langendorf

Mödebeck, Günther  Elbuferstraße   88                     29484 Langendorf

Sachse, Wolfgang        Elbuferstraße   65                     29484 Langendorf

Timm, Jörg                      Elbuferstraße   85                     29484 Langendorf

Podehl, Patrick              Elbuferstraße   65                     29484 Langendorf

Mödebeck, Heiko        Elbuferstraße     4                      29484 Langendorf Cacherien

 

Der Pachtzins beträgt jährlich 1.500,-- € und ist jeweils am 1.10. eines jeden Jahres nachträglich fällig.