Sitzung: 28.07.2014 Rat der Gemeinde Langendorf
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 31/724/2014/1/1
Sachverhalt:
Der Vertrag wurde mit den Beteiligten
besprochen und die Änderungswünsche wurden eingearbeitet. Die geänderten
Passagen wurden unterstrichen. Die zu entfallenden Passagen wurden durchgestrichen.
In diesem Zusammenhang entstand die Frage,
ob bei Verringerung des Fischbestandes durch Schadensereignisse Entschädigungen
durch Dritte zu erwarten sind.
Bei Schädigungen durch z.B.
Hochwasserereignisse können möglicherweise Entschädigungen aus
Hochwasserschutzprogrammen geltend gemacht werden. Bei anderen Ereignissen, wie
Ölunfällen etc. ist der jeweilige Verursacher schadensersatzpflichtig. Hier
muss jedoch in der Regel der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen
werden.
Daher ist zu
überdenken, ob die im ersten Entwurf genannte Buchführungspflicht, die nach der
letzten Besprechung überflüssig erschien, nicht doch weiterhin – möglicherweise
in geänderter Form - Bestand haben sollte.
Stellv. Bgm Wede erläutert, dass der vorliegende Vertrag von der Mehrheit der
Ratsmitglieder in einer längeren Besprechung detailliert beraten und in einem Gespräch mit Mitgliedern der
Pächtergemeinschaft abgestimmt wurde.
Der Vertragsentwurf wurde in mehrfacher Ausfertigung vorab von der
SG-Verwaltung an Herrn Timm zur Weitergabe an die Mitglieder der
Pächtergemeinschaft versandt. Der Termin
der Gemeinderatssitzung wurde mitgeteilt. Es wurde um Rückmeldung an ihn
gebeten, wenn noch Änderungswünsche bestehen. Bei stellv. Bgm Wede sind keine
Änderungswünsche eingegangen.
Auch die Ratsmitglieder haben keine Einwände zum vorliegenden Vertrag. Der
Vertrag wird der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Stellv. Bgm
Harald Hintzmann nimmt an der Abstimmung zu diesem TOP nicht teil.
Nach kurzer
Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Das Fischereirecht
in der Elbe von Stromkilometer 498,0 bis 501,5 wird an eine Pächtergemeinschaft
gemäß dem anliegenden Fischereipachtvertrag verpachtet. Die Pächtergemeinschaft
besteht aus den Herren:
Hintzmann, Harald Elbuferstraße 92 29484
Langendorf
Bannör, David Elbuferstraße
114 29484 Langendorf
Mödebeck, Günther Elbuferstraße 88 29484
Langendorf
Sachse, Wolfgang Elbuferstraße 65 29484
Langendorf
Timm, Jörg Elbuferstraße 85 29484
Langendorf
Podehl, Patrick Elbuferstraße 65 29484
Langendorf
Mödebeck, Heiko Elbuferstraße 4 29484
Langendorf Cacherien
Der Pachtzins
beträgt jährlich 1.500,-- € und ist jeweils am 1.10. eines jeden Jahres
nachträglich fällig.