Beschluss: Kenntnis genommen

 

Bgm Mundhenk verpflichtet den neuen Ratsherrn Hans-Jürgen Schild per Handschlag mit folgendem Wortlaut:

 

„Hiermit verpflichte ich Ratsherrn Hans-Jürgen Schild seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes weise ich Sie darauf hin, gemäß § 40 NKomVG die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gemäß § 41 NKomVG zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gemäß § 42 NKomVG einzuhalten.“

 

Bgm Mundhenk übergibt dem neuen Ratsmitglied ein Exemplar des NKomVG.

 

Herr Schild nimmt seinen Platz im Rat ein.

 

Rh Behning gibt bekannt, dass er neuer Fraktionsvorsitzender der DCU-Ratsfraktion und Rh Bader stv. Fraktionsvorsitzender ist.