Sitzung: 24.06.2014 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Frau Gränzer fragt an, ob
mit der heutigen Vorlage alle weiteren Gespräche und Verhandlungen beendet
sind. Weiterhin fragt sie, warum seitens der Samtgemeindeverwaltung so oft
Termine gesetzt wurden, obwohl klar war, dass diese von ihr nicht gehalten
werden konnten bzw. dass sie nicht alle Termine wahrnehmen konnte.
SgBgm Meyer erläutert, dass
die Politik der Verwaltung durch Beschlüsse Termine und Fristen vorgibt. An
diese muss Verwaltung sich halten. Es sind in der Vergangenheit mehrere Termine
anberaumt worden, die oft kurzfristig von Frau Gränzer oder ihrem Anwalt
abgesagt wurden. Da diese Termine immer per Post und gleichzeitig vorab per
E-Mail mitgeteilt wurden, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die
gesetzten Fristen nicht eingehalten werden konnten.
Ob weitere Verhandlungen
stattfinden können, wird der Samtgemeinderat mit dem Tagesordnungspunkt 12
entscheiden.