Frau Gränzer fragt an, ob mit der heutigen Vorlage alle weiteren Gespräche und Verhandlungen beendet sind. Weiterhin fragt sie, warum seitens der Samtgemeindeverwaltung so oft Termine gesetzt wurden, obwohl klar war, dass diese von ihr nicht gehalten werden konnten bzw. dass sie nicht alle Termine wahrnehmen konnte.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass die Politik der Verwaltung durch Beschlüsse Termine und Fristen vorgibt. An diese muss Verwaltung sich halten. Es sind in der Vergangenheit mehrere Termine anberaumt worden, die oft kurzfristig von Frau Gränzer oder ihrem Anwalt abgesagt wurden. Da diese Termine immer per Post und gleichzeitig vorab per E-Mail mitgeteilt wurden, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die gesetzten Fristen nicht eingehalten werden konnten.

Ob weitere Verhandlungen stattfinden können, wird der Samtgemeinderat mit dem Tagesordnungspunkt 12 entscheiden.