FBL Hesebeck trägt vor, dass der aktuelle Stromvertrag am Ende des Jahres ausläuft.

 

Bereits in den vergangen Jahren wurden gemeinsam mit der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden (außer Neu Darchau) Stromausschreibungen durchgeführt.

 

Aufgrund des zu erwartenden Umsatzes mussten diese Ausschreibungen europaweit erfolgen. Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnten wirtschaftliche Angebote eingeholt werden und die Teilnehmer hatten so die Möglichkeit, an vergünstigten Tarifen teilzunehmen.

 

Die letzte Ausschreibung der Stromlieferverträge erfolgte im Jahr 2012. Der daraus resultierende Stromliefervertrag wurde für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 geschlossen. Daher ist es erforderlich, eine Regelung ab 01.01.2015 zu treffen.

 

Die Stadt Dannenberg (Elbe) benötigt für folgende Gebäude einen Stromlieferungsvertrag:

 

1. Div. Marktzähler
2. Spring- und Marktbrunnen
3. Waldemarturm

 

Darüber hinaus wird für die Straßenbeleuchtung der Abschluss eines Stromliefervertrages notwendig sein.

 

In der Vergangenheit wurden die Stromlieferverträge bei der Ausschreibung in zwei Lose (Los 1 – Gebäude und Los 2 – Straßenbeleuchtung) aufgeteilt, sodass derzeit zwei Stromlieferverträge für die Stadt Dannenberg (Elbe) bestehen. Derzeitiger Stromlieferant für das Los 1 ist die NaturStrom XL GmbH, Düsseldorf, zu einer Angebotssumme in Höhe von 6,425 Ct/kWh und für das Los 2 die LichBlick AG, Hamburg, zu einer Angebotssumme in Höhe von 5,204 Ct/kWh.

 

Für eine Ausschreibung müssen zunächst Eckpunkte ermittelt werden (Laufzeit und voraussichtliche Kosten in dieser Zeit). In der Regel wird eine Laufzeit von zwei Jahren ausgeschrieben, sodass dann die Kosten der letzten zwei Jahr betrachtet werden. Damit wird festgelegt, welches Ausschreibungsverfahren (freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibung, öffentliche Ausschreibung – ggfs. EU-weit) anzuwenden ist.

 

Bei der letzten Ausschreibung lagen die Kosten für die Stromlieferung für zwei Lieferjahre so hoch, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich war. Dieses Verfahren wurde auch seitens der Kommunalaufsicht bestätigt, die auch darauf hingewiesen hat, dass nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) in Zukunft entsprechende Ausschreibung gemeinsam (Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinde) durchgeführt werden sollten, da bei höheren Abnahmemenge auch günstigere Preise erzielt werden können.

 

Nach den vorliegenden Abrechnungen sind in den letzten zwei Jahren folgenden Kosten entstanden:

 

1. Los 1: 4.851,34 €
2. Los 2: 126.290,74 €.

 

Die Auftragssumme berechtigt die Stadt Dannenberg (Elbe), lediglich über eine öffentliche Ausschreibung (nicht EU-weit) eine Auftragsvergabe für die Lieferung von Strom zu erteilen. Dieses Verfahren könnte jedoch u. U. dazu führen, dass der Strompreis höher liegt als bei einer gemeinsamen Ausschreibung und ggfs. könnte die Kommunalaufsicht dieses Verfahren beanstanden, da der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 110 Abs. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz – NKomVG) nicht beachtet wird.

 

Sofern jedoch eine gemeinsame Ausschreibung (Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden) erfolgt, wird eine EU-weite Ausschreibung erforderlich, da die Wertgrenze für die EU-weite Ausschreibung erreicht wird.

 

Die Firma E/M/S, Münster, hat bereits in der Vergangenheit diese Ausschreibung vorgenommen und soll nun die erneute Ausschreibung begleiten.

 

Rh Hanke äußert die Frage, ob eine solche Ausschreibung eventuell zu umgehen ist.

FBL Hesebeck erklärt, dass die Stadt Dannenberg gezwungen und gehalten ist für zwei Jahre auszuschreiben.

Eine regionale Ausschreibung ist nicht möglich, da es nur einen regionalen Anbieter gibt.

 

FBL Hesebeck berichtet abschließend, dass die Kosten von Los 2 deutlich um ca. 1/3 nach unten gehen werden.

 

Ausschussvorsitzender Kelm lässt über die Stromausschreibung für die Jahre 2015-2016 abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, sich der gemeinsamen Ausschreibung für die Lieferung von Strom mit der Samtgemeinde und den weiteren Mitgliedsgemeinden anzuschließen.

Mit der Firma E/M/S wird ein entsprechender Dienstleistungsvertrag für die Erstellung und Auswertung der Stromausschreibung abgeschlossen.