Der Jahresabschluss 2007 wurde am 11.03.2014 endgültig aufgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg, Außenstelle Lüchow, hat den Prüfbericht am 06.05.2014 erstellt.  Wesentliche Mängel wurden nicht festgestellt, so dass eine Stellungnahme des Stadtdirektors zum Prüfungsbericht nicht erforderlich ist.

Die unter Nummer 4.1. festgestellte Überzahlung in Höhe von 456,66 Euro wird erstattet.

Überplanmäßige Aufwendungen sind entstanden:

Budget 0: 24.846,48 Euro, bedingt durch geringere Zuweisungen und höhere Aufwendungen im Zusammenhang mit der City-Offensive

Budget 61200: 11.679,10 Euro, bedingt durch höheren Zinsaufwand als eingeplant.

Das Rechnungsprüfungsamt hat abschließend folgendes festgestellt:

Die finanziellen Verhältnisse der Stadt Dannenberg (Elbe) können, auf den Berichtszeitraum bezogen, als weitgehend zufriedenstellend bezeichnet werden. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss von 308.229,79 € ist überwiegend auf die günstige Entwicklung des Steueraufkommens zurückzuführen. Weiterhin erheblich ist der Umfang der Verbindlichkeiten aus Krediten. Beachtung finden muss weiterhin der Umstand, dass sich der Wert des Sachvermögens in den beiden letzten Jahren um zusammen fast 10 v.H. vermindert hat.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wurden eingehalten, der Jahresabschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags-und Finanzlage.

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt, die der Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie der Entlastung des Stadtdirektors  gem. § 129 NKomVG entgegenstehen.

 

Rh Hanke stellt die Frage, ob die Überzahlung des Zuschusses für den Bau von Stromverteilern bereits erstattet wurde und ob eine Berichtigung des Sonderpostens stattgefunden hat.

Herr Kern teilt daraufhin mit, dass dies nach der Beschlussfassung stattfinden wird.

 

Rh Schwidder stellt den Antrag, über die Punkte a) – d) in einem Block abzustimmen.

Es gibt keine Gegenstimmen gegen diesen Antrag.

 

Ausschussvorsitzender Kelm lässt über den Jahresabschluss 2007, a) – d), abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgenden

 

Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2007 wird beschlossen.

b) Dem Stadtdirektor wird für das Haushaltsjahr 2007 gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.
c) Das Defizit aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 36.782,06 Euro wird durch den Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis gedeckt.  Der verbleibende Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 308.229,79 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

d) Den überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.