Sitzung: 17.07.2014 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/535/2013/1
Die Thematik wurde
erstmals am 25.11.2013 im Umwelt- und Bauausschuss sowie am 03.12.2013 im
Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) behandelt.
Als Ergebnis wurde
die Verwaltung beauftragt, die Antragsteller über die rechtlichen Vorgaben
hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht zu informieren. Die Antragsteller
wurden aufgefordert, nach geeigneten Trägern sowie nach geeigneten Grundstücken
vor Ort zu suchen.
Am 06.02.2014 hat
der Unterrichtungstermin stattgefunden. Teilgenommen haben Frau N. Heins, Frau
G. Hesebeck und Frau M. Grönecke. Herr Witt hat an dem Termin nicht
teilgenommen, wurde aber am Tag danach telefonisch umfangreich informiert.
Mit Schreiben vom
09.03.2014 (Frau Heins), 25.03.2014 (Frau Hesebeck) sowie vom 26.03.2014 (Herr
Witt), haben die Antragsteller die an sie gerichteten Fragestellungen
beantwortet. Die Schreiben sind der Vorlage als Anlagen I bis III beigefügt.
Von allen
Antragstellern wurden Vorschläge für in Frage kommende geeignete Grundstücke
gemacht, welche nachfolgend aufgeführt sind:
- Breese
in der Marsch
Seitens der Antragstellerin wurde das Flurstück 371/51, Flur 2 der
Gemarkung Breese in der Marsch vorgeschlagen. Ein Lageplan des Flurstückes ist
der Vorlage als Anlage IV beigefügt. Der Eigentümer wurde mit Schreiben vom
05.05.2014 nach seiner Verkaufsbereitschaft befragt. Eine schriftliche
Beantwortung erfolgte nicht. Der Eigentümer hat jedoch gegenüber dem Fachbereichsleiter
3, Herrn Hesebeck, mündlich die
Bereitschaft erklärt, das Grundstück komplett an die Stadt Dannenberg (Elbe) zu
verpachten. Eine Pachtpreisvorstellung hat er jedoch nicht genannt.
2. Splietau
Seitens der Antragstellerin wurde das Flurstück 101/31, Flur 2 der
Gemarkung Splietau vorgeschlagen. Ein Lageplan des Flurstückes ist der Vorlage
als Anlage V beigefügt.
Die Eigentümerin wurde mit Schreiben 05.05.2014 nach ihrer
Verkaufsbereitschaft befragt; eine Beantwortung des Schreibens erfolgte bis zum
30.06.2014 nicht. Daraufhin wurden die Eigentümer des an zweiter Stelle
vorgeschlagenen Grundstückes mit Schreiben vom 30.06.2014 angeschrieben.
Hierbei handelt es sich um das Flurstück 130/3, Flur: 2 der Gemarkung Splietau.
Ein Lageplan des Flurstückes ist der Vorlage als Anlage VI beigefügt. Eine
Beantwortung des Schreibens ist noch nicht erfolgt, falls eine Beantwortung bis
zum Sitzungstermin erfolgt, wird dies in der Sitzung vorgetragen.
- Groß
Heide
Seitens des Antragstellers wurde an erster Stelle das Flurstück 204/10,
Flur 2 der Gemarkung Groß Heide vorgeschlagen. Ein Lageplan des Flurstückes ist
der Vorlage als Anlage VII beigefügt. Nach Prüfung der Verwaltung sollte dieses
Grundstück jedoch nur im Notfall in Betracht gezogen werden, weil es nur knapp
500 qm groß und auch nicht gut einsehbar ist. Deshalb ist zunächst die
Eigentümerin des an zweiter Stelle vorgeschlagenen Grundstückes mit Schreiben
vom 05.05.2014 angeschrieben worden. Es handelt sich hierbei um das Flurstück
48/2, Flur 2 der Gemarkung Groß Heide. Ein Lageplan des Flurstückes ist der
Vorlage als Anlage VIII beigefügt. Der Ehemann der Eigentümerin hat am
03.06.2014 telefonisch mitgeteilt, dass seitens der Eigentümerin eine
grundsätzliche Verkaufsbereitschaft besteht. Die Kaufpreisvorstellung liegt bei
13,-- € pro qm zuzüglich aller anfallenden Kosten. Des Weiteren sollte ein
Sicht- und Lärmschutz errichtet werden.
Alle Antragsteller
haben in ihren Schreiben bekundet, dass sie bereit sind, Pflege- und
Unterhaltungsmaßnahmen durch Einwohner der jeweiligen Ortschaften in Absprache
mit der Verwaltung zu unterstützen.
Die Übernahme von
Trägerschaften wird von allen Antragstellern aus haftungsrechtlichen Gründen
abgelehnt. Bezüglich der Ausstattung sind von den Antragstellern in ihren
Schreiben Wünsche geäußert worden.
AV Siemke erläutert
die bisherige Sachlage.
FBL Hesebeck
erläutert den Sachverhalt der Vorlage.
AV Siemke
unterbricht die Sitzung um 18:45 Uhr.
Frau Heins,
Splietau, erläutert, dass noch keine weiteren Gespräche mit
Grundstückseigentümern geführt wurden, um keine „Pferde scheu zu machen“. In
Splietau liegen viele große Hofstellen auf denen Teilflächen in Frage kommen.
Herr Witt, Groß
Heide, trägt vor, dass das Grundstück hinter dem Feuerwehrgerätehaus ausreichend
wäre (ca. 400 qm). Zurzeit führt die Auffahrt zu seinem Hofgrundstück durch die
Fläche. Er wäre bereit, die Hofauffahrt zu verlegen.
AV Siemke eröffnet die Sitzung wieder.
Rf Ramm weist
darauf hin, dass bei den Beratungen über den Spielplatz am Stadtbad ein
geringerer Kostensatz pro Spielplatz festgelegt worden ist als im
Beschlussvorschlag genannt.
AV Siemke trägt
vor, dass bei Umsetzung des Beschlussvorschlages einschließlich der Kosten für
Pacht, Erwerb und Lärmschutz mit Gesamtkosten von 20.000 € pro Spielplatz zu
rechnen ist.
Rh Herzog schlägt
vor, die Verwaltung zu beauftragen mit den Grundstückseigentümern zu
verhandeln.
Nach Beratung über
die einzelnen Fälle empfiehlt der Ausschuss auf Vorschlag von AV Siemke
folgenden
Beschluss:
Die Stadt erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, Spielplätze auf den im Beschlussvorschlag genannten Flurstücken zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen zu führen und die Kosten zu ermitteln.