Sitzung: 29.04.2014 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/690/2014/1
Der UBD hat am
06.03.2014 empfohlen, dass eine stadtweite Müllsammelaktion in 2014 nicht
durchgeführt wird, und dass Initiativen einzelner Ortsteile positiv begleitet
werden und der gesammelte Müll zur weiteren Entsorgung bei den Kommunalen
Diensten Elbtalaue angeliefert werden kann.
Rf Ramm hat im VA
entsprechend der Beratung im UBD folgendes Konzept vorgeschlagen: Die Aktion
wird auf das Stadtgebiet begrenzt unter Beteiligung des Rates, der
Geschäftsleute und ALMA und mit einem gemeinsamen Auftakt am Marktplatz. Die
Ortsteile führen ihre Aktion in Eigenregie aus, bekommen aber einen Zuschuss
zur Verköstigung.
Der VA hat diesen
Vorschlag befürwortet und den TOP zur erneuten Beratung und möglichen
Ausgestaltung der zukünftigen Durchführungsweise an den UBD zurückverwiesen.
AV Siemke und Rf
Ramm erläutert die Sachlage.
In der Aussprache
wird darauf hingewiesen, dass Müllsammelaktionen wegen der Vegetation nur im
Frühjahr sinnvoll sind und dass die Durchführung in den Dörfern funktioniert
aber im Stadtgebiet kaum.
AV Siemke schlägt vor,
Müllsammelaktionen auf freiwilliger Basis durchzuführen, die Aktionen im
Stadtgebiet auf 5 pro Jahr zu begrenzen,
ein Zeitfenster von Mitte März bis Mitte Mail vorzusehen, eine
Verköstigungspauschale von 100 € zu gewähren und Ratsleute, Ortsvertrauensleute
und ca. 10 Organisationen für die Durchführung zu gewinnen.
Rh Tapper und Rh
Schumacher sprechen sich für einen festen Termin aus.
Rf Ramm hält eine Verköstigungspauschale von
50 € für ausreichend.
AV Siemke
unterbricht die Sitzung um 19:00 Uhr.
Bgm Mundhenk
schlägt vor, Schulen und andere Gruppen nicht nur anzuschreiben sondern auch
direkt anzusprechen und bietet an, ein entsprechendes Informationsschreiben
dafür zu entwerfen und die Gespräche mit den Schulen zu führen.
Rh Herzog schlägt
vor, nach neuen Konzepten zu suchen, z.B. eine Aktion bei McDonald oder eine
Aktion in einem Einkaufsgeschäft über die Nutzung von Mülltüten.
Nach ausführlicher
Diskussion empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
Eine stadtweite
Müllsammelaktion wird nicht durchgeführt. Müllsammelaktionen werden auf
freiwilliger Basis im Frühjahr durchgeführt Im Stadtgebiet werden Müllsammelaktionen
auf 5 pro Jahr begrenzt. Es wird eine Verköstigungspauschale gewährt. Ratsleute
und Ortsvertrauensleute werden über die
neue Beschlusslage informiert. Bgm Mundhenk entwirft ein Informationsschreiben
für Schulen und andere Organisationen und Gruppen im Stadtgebiet und spricht
diese direkt an.