Beschluss: Vertagung

Abstimmung: Ja: 8

Den Ausschussmitgliedern ist die Musterbaumschutzsatzung des Städtetages und ein Plan mit Darstellung der im Stadtbereich durch das Biosphärenreservat und die Landschaftsschutzgebiete geschützten Bereiche zugeschickt worden.

 

Rh Krull begründet den Antrag. In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, dass Bäume zur Brennholznutzung gefällt werden, auch an gestalterisch wichtigen Punkten wie Ortseingängen.

 

AV Siemke gibt zu Bedenken, welchen Verwaltungsaufwand die Umsetzung der Mustersatzung erfordert.

 

Rf Ramm und Rh Herzog tragen vor, dass es um grundsätzliche Zielsetzungen zum Baum- und Klimaschutz geht und der Verwaltungsaufwand von anderen Kommunen auch getragen wird.

 

FBL Hesebeck erläutert die durch Landschaftsschutzgebietsverordnungen und Verordnungen des Landkreises für die verschiedenen Gebietsteile des Biosphärenreservates bereits geschützten Bereiche. Diese Verordnungen gehen Regelungen einer Baumschutzsatzung vor. Er sagt zu, den Fraktionen diese Verordnungen zeitnah zukommen zu lassen.

 

Rh Tapper hält eine Beratung in den Fraktionen für erforderlich und warnt vor kontraproduktiven Baumschutzregelungen die zukünftige Anpflanzungen aus Angst vor den Regelungen verhindern.

 

Es besteht Einigkeit, den TOP zu vertagen und zunächst fraktionsintern zu beraten.