Sitzung: 29.04.2014 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Vertagung
Abstimmung: Ja: 8
Den Ausschussmitgliedern
ist die Musterbaumschutzsatzung des Städtetages und ein Plan mit Darstellung
der im Stadtbereich durch das Biosphärenreservat und die
Landschaftsschutzgebiete geschützten Bereiche zugeschickt worden.
Rh Krull begründet den
Antrag. In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, dass Bäume zur
Brennholznutzung gefällt werden, auch an gestalterisch wichtigen Punkten wie
Ortseingängen.
AV Siemke gibt zu Bedenken,
welchen Verwaltungsaufwand die Umsetzung der Mustersatzung erfordert.
Rf Ramm und Rh Herzog
tragen vor, dass es um grundsätzliche Zielsetzungen zum Baum- und Klimaschutz
geht und der Verwaltungsaufwand von anderen Kommunen auch getragen wird.
FBL Hesebeck erläutert die
durch Landschaftsschutzgebietsverordnungen und Verordnungen des Landkreises für
die verschiedenen Gebietsteile des Biosphärenreservates bereits geschützten
Bereiche. Diese Verordnungen gehen Regelungen einer Baumschutzsatzung vor. Er
sagt zu, den Fraktionen diese Verordnungen zeitnah zukommen zu lassen.
Rh Tapper hält eine
Beratung in den Fraktionen für erforderlich und warnt vor kontraproduktiven
Baumschutzregelungen die zukünftige Anpflanzungen aus Angst vor den Regelungen
verhindern.
Es besteht Einigkeit, den
TOP zu vertagen und zunächst fraktionsintern zu beraten.