Sitzung: 30.04.2014 Rat der Gemeinde Jameln
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 30/0755/2014
Sachverhalt:
Der Rat
der Gemeinde Jameln hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 beschlossen, das
Verfahren zur Erweiterung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Jameln einzuleiten.
Durch die Änderung wird die Möglichkeit einer Betriebserweiterung der RWG
Jameln geschaffen.
Die
Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der ersten Beteiligungsrunde
am 03.12.2013 aufgefordert ihre Stellungnahmen zu der Planung abzugeben. Die
eingegangenen Stellungnahmen der E.on Avacon, der LGLN Regionaldirektion
Lüneburg, sowie des Landkreises Lüchow-Dannenbergs wurden vom Rat der Gemeinde
Jameln abgewogen und in die Planung eingearbeitet.
In der
Zeit vom 15.02.2014 bis einschließlich 15.03.2014 hat der Entwurf des Bebauungsplans Gewerbegebiet Jameln -
Erweiterung mit der
Begründung öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben vom 12.02.2014 wurden die
Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange im zweiten
Beteiligungsverfahren gemäß § 4 (2) BauGB aufgefordert, bis zum 15.03.2014 eine
Stellungnahme zu der Planung abzugeben.
In
dieser zweiten Beteiligungsrunde wurden von der LGLN Regionaldirektion Lüneburg
und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg Stellungnahmen abgegeben, welche durch den
Rat abzuwägen und zu beschließen sind.
Im
Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes, gem. § 3 Abs. 2 BauGB,
wurden von Bürgern keine Stellungnahmen abgegeben.
Nach
Abwägung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist das Verfahren soweit
abgeschlossen, dass der Satzungsbeschluss erfolgen kann.
Nach
Vortrag durch Bgm Sperling fasst der Rat Jameln den
Beschluss:
a) Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange werden gemäß des Vorschlags des Planungsbüros plan.B abgewogen und
beschlossen.
b) Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Jameln – Erweiterung wird als
Satzung beschlossen.
Gleichzeitig wird die Begründung zum Bebauungsplan
beschlossen.