Sitzung: 24.03.2014 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Herr Arnulf Stege aus
Göhrde trägt seine schriftlich formulierte Anfrage vor. Diese trägt die
Überschrift: „Warum zögert die SG-Verwaltung die erforderliche Sicherung der
Wasserversorgung immer wieder hinaus?“ Die verlesene Anfrage ist dieser
Niederschrift in der Anlage beigefügt.
SgBgm Meyer antwortet, dass in dieser Sache seitens
der Samtgemeinde nichts verzögert wird. Hier gilt es eine anspruchsvolle,
rechtliche Situation zu bewerten, die sich einerseits für die Wasserversorgung
im öffentlichen Recht bewegt, andererseits ist für den Abwicklungs- und
Abrechnungsbereich privates Recht anzuwenden. Auch die Auseinandersetzungen
zwischen der Eigentümerin des Jagdschlosses und den Nutzern der Anlage ist
privatrechtlich zu regeln.
Herr Meyer schildert die bisherige Vorgehensweise der
Verwaltung und der Politik und berichtet über die Beschlussempfehlung des
Samtgemeindeausschusses. Weiter berichtet SgBgm Meyer, dass weitere Gespräche
aufgenommen werden sollen.
Sollte es bis zu einer genannten Frist nicht möglich
sein, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, wird die Angelegenheit in der
nächsten Sitzung des Samtgemeinderates weiter behandelt.